Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung. 121 de magistrature. Die Rousseausche Auffassung von dem Wesen des Gesetzes kam auch zum Ausdruck im Art. 3 Declaration des droits de l’'homme et du citoyen (franz. Const. 3. September 1791), woselbst auf Grund der Charakte- risierung von loi als l’expression de la volont& generale nicht bloß die persönliche oder durch Repräsentanten ver- mittelte Beteiligung aller Bürger bei der Bildung des Gesetzes gefordert ward, sondern auch inhaltlich l’uni- versalit& de l’objet: Elle doit („muß“, nicht „soll“) ötre la möme pour tous, soit quelle rotege, soit qu’elle punisse. Diese Anordnungen individueller Natur aus der potestas legislatoria schlechthin ausscheidende Ansicht begann während des 19. Jahrhunderts sich auch in der deutschen Publizistik Anhänger zu gewinnen. So erklärte Rotteck das Gesetz „für die von der Staatsgewalt ausgehende Verfügung, welche in Ansehung ihres Gegenstandes eine allgemeine sei, d. h. nach Begriffen (oder in abstracto) gemacht worden und dergestalt als Regel für die unter solchen Begriffen enthaltenen, bestimmten oder concreten Fälle diene; dagegen sei ein Akt der Vollziehung — oder eigentlicher der Regierung oder Administration im engeren Sinne — die für jeden einzelnen, bestimmten Fall — allerdings dem Gesetze gemäß, wofern dafür be- reits eins vorhanden, zu treffende, wo aber noch keins bestehe, jedenfalls nach richtigen Prinzipien und über- haupt mit keinem bestehenden Gesetz in Widerspruch zu erlassende — Entscheidung oder Anordnung“. Die Existenz einer wahren richterlichen Gewalt leugnete dabei Rotteck: die Hauptsache bei der Justiz, nämlich das Erkennen oder Urteilen, sei bloß eine logische Funktion, kein Akt der Gewalt, sondern bloß des Verstandes oder der Urteils- kraft von seiten bestimmter Kunstverständiger. Dem- emäß sei es auch in Wirklichkeit falsch, den konstitu- tionellen Monarchen zur Quelle der Gerichtsbarkeit zu machen. Der Monarch sei so wenig „oberster Richter“, als er oberster Rechner sei, obschon er einen Rechnungs- hof ernenne. Nur die Untersuchung und die Vollstreckung der richterlichen Urteile sei Gewalt, gehöre aber zur Regierungsgewalt und nicht notwendig dem Richteramt an. In Preußen schloß sich auch Bergius (Preußen in staatsrechtlicher Beziehung 1838) dieser Grundanschauun vollkommen an, und suchte dabei gegenüber dem posı- tiven, namentlich im A.L.R. niedergelegten Stoff des preußischen Rechtes dadurch auszukommen, daß er einer- seits den Privilegienbegriff auf begünstigende, durch die Gesetzgebung in abstracto vorgesehene Akte der Ad- ministration (Verwaltung) beschränkte, andererseits der Administration selbst das Recht gab, da, „wo kein Gesetz bestimmt oder nur allgemein bestimmt, für konkrete Fälle“

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