Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

& 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung. 147 gelten solle“!)., Die hiermit besonders dokumentierte Übereinstimmung mit den bisherigen Ergebnissen, ins- besondere mit der entsprechenden Anschauungsweise des A.L.R., berechtigt ebenfalls, die „vollziehende Ge- walt“ der Verfassung als solche materiell gerade so zu deuten, wie es schon für die frühere Periode der preußischen Rechtsordnung geschehen, zumal: auch Welcker die Natur der Regierung im engeren Sinne darauf abstellt, innerhalb der Schranken der Rechts- ordnung jeder besonderen Lage des Lebens gemäß die Mittel für den Staatszweck zu ergreifen und aus- zuführen. Im einzelnen rechnete man schon in den Revisionskammern die Repräsentation des Staates im Völkerverkehr unbedenklich zur Sphäre der Exekutive; ebenso betrachtete man als deren Ausfluß die Befugnis der Amtsvorgesetzten zur Erteilung von Instruktionen an die nachgeordneten Organe’. Jedenfalls bedeutet ı) 1I.. Kammer, S. 2121. 8. auch Abg. Beseler, II. Kammer, S. 563; J. M. Simons, II. Kammer, S. 1715: Abg. Reuter, II. Kammer, $. 468. 2) ]I. Kammer, S. 338, 341; I. Kammer, 8. 1218. Die Argumentation Bornhaks, Preuß. St. I, S. 483 aus $ 81 Ropierungsverfassungsentwurf übersieht S. 3 daselbst; „Alle den übrigen Bestimmungen der Verfassung ent- gegenstehenden gesetzlichen Vorschriften treten sofort außer Kraft.“ „Gesetzliche Vorschriften“ bezeichnet hier zusammen, was S. 2 „Gesetze und Rechtsnormen“ nennt. In der I. Kammer, $S. 2318 sah Regierungskommissar Delius in dem Erlaß von Polizeivorschriften „mehr eine reglementarische Gewalt, als eine legislative“. Das er- klärt sich als Konsequenz der Anschauung, welche der Legislative wesentlich die Aufstellung „dauernder“ Normen zuwies (vgl. Abg. Beseler, II.K., 8. 563; Welcker, S. 741). Immerhin erkannte Delius an, daß mit den Polizeivor- schriften „sich die Polizeibehörde selbst die Hände binde, damit sie nicht in jedem einzelnen Fall nach augenblick- lichen Eindrücken und nach augenblicklichen Umständen bestimme, welche Gewaltmaßregeln sie zu treffen hat“. Gegenüber Delius betonte sofort Abg. Kuh: „die Polizei- exekutivgewalt sei zwar ein Teil der Staatsgewalt, aber die Polizeigesetzgebung dürfe nicht an die Admini- strativbehörden übertragen werden“. Von der Identi- 10*

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