Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 8. Die Rechte der Preußen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

182 8 8. Die Rechte der Preußen. grenzten Ausschnitten der natürlichen Willensfreiheit der „Preußen“. Der Sicherung dieser subjektiven öffentlichen Rechte dient einmal das auf der Verfassung beruhende Institut der Volksvertretung, welche zwar nur eine Interessenrepräsentation des regierten Volkes, damit aber auch der durch die Verfassung garantierten rechtlichen Interessen der einzelnen Regierten ist (vgl. Art. 108, Eid), und ohne deren Mitwirkung prinzi- piell auch die gewöhnliche Legislative nicht vorwärts gehen kann. Sodann hat auch der Einzelne schon in dem Petitionsrecht des Art. 32 einen allgemeinen formalen Rechtsbehelf zum Schutz seiner durch die Verfassung garantierten Rechtssphäre, insbesondere durch Beschwerdeführung an die selbst mit dem Recht der Ministeranklage (Art. 61), der unbedingten Aus- kunftsforderung gegenüber den Ministern (Art. 81) und einer beschwerdeführenden Adresse an den König (Art. 81) ausgestatteten Kammern. Trotz des verfassungsmäßigen Prinzips der qualita- tiven Rechtsgleichheit aller preußischen Staatsangehörigen im engeren Sinn wird eine rechtliche Sonderstellung zu- geschrieben: a) den Mitgliedern des Königlichen Hauses; ) den Mitgliedern des Hohenzollernschen Fürstenhauses (Staatsvertrag v.7. Dezember 1849, Art.12, A.E. v. 14. August 1852); c) den Familien des hohen Adels. Zum Teil beruht die Sonderstellung zu a und b auf Reichsrecht (z. B. SS 375, 482 2.P.O., $ 5 E.G). Zu der Gruppe c gehören die Familien der mittelbar gewordenen deutschen Reichs- fürsten und Grafen, deren Besitzungen seit 1815 der Monarchie einverleibt worden bzw. die denselben gleich- gestellten Familien (Deklarationsgesetz v. 10. Juni 1854). ie besitzen insbesondere (V. 21. Juni 1815, Instr. v. 30.Mai 1820): 1.Ebenbürtigkeit mit den regierenden deutschen Fürstenhäusern; 2. die Autonomie mit Bezug auf ihre Güter und Familienverhältnisse, jedoch nicht in Wider- spruch mit den Landes- und Reichsgesetzen (Art. 58 E.G. .G.B); 3. für die Familienhäupter in peinlichen Sachen einen priyilegierten Gerichtsstand vor Austrägen ($ 4 E.G. G.V.G.). ‚ Mitglieder des Königlichen Hauses sind die Königin, die ebenbürtige königliche Witwe, der König nach einem Thronverzicht, alle Prinzen und Prinzessinnen, die vom

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