Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 11. Die Volksvertretung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

226 $ 12. Der Staatsdienst. prüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den .Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Übersicht der Staatsschulden, wird mit den Be- merkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. Ein be- sonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befug- nisse der Oberrechnungskammern bestimmen.“ Letzteres. Gesetz erging am 27. März 1872. Die Vorlage der all- gemeinen Rechnung bedeutet keinen Finanzgesetz- entwurf und kann daher an beide Kammern zugleich erfolgen. Beide Kammern haben in der Erteilung der Decharge formell freie Hand, sind aber materiell dazu verpflichtet, wenn der Nachweis etatsmäßiger Ver- waltung geführt ist. 8 12. Der Staatsdienst. Staatsdienst im weitesten Sinne ist alles organ- schaftliche Handeln für die staatliche Gesamtperson Preußens. In diesem Sinne versehen namentlich auch die beiden obersten unmittelbar berechtigten Staats- organe, der König und der Landtag, Staatsdienst. Im engeren und eigentlichen Sinne geht aber Staatsdienst nur auf das organschaftliche Handeln, welches von Einzelindividuen oder Individuenmehrheiten namens und im Auftrage des Königs als des alleinigen Trägers der preußischen Staatsgewalt geübt wird und in persön- licher Arbeitsleistung besteht. Die Art der Arbeits- leistung, ob dieselbe geistiger oder mechanischer, höherer oder niederer Natur ist, macht keinen Unter- schied. Gewisse, im Interesse des Staates liegende Vor- richtungen kann der König dem staatlichen Gemein- wesen, dessen Willen er an und für sich darzustellen berufen ist, schon im Wege privatrechtlichen Vertrags

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