Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 3. Die Entstehung des preußischen Einheitsstaates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 3. Die Entstehung des preußischen Einheitsstaates. 81 verhältnissen nach diesem Stande auch wirklich an- gehören“. Das bloß beratende Votum, welches den Ständen sowohl nach der Verordnung vom 22. Mai 1815 wie nach der Gesetzgebung von 1823/24 nur zu- stand, hob indessen, wenn es auch „gewiß als eine sehr bedeutende Prärogative“ erklärt ward, das Recht des Königs als des im Grunde absoluten Gesetzgebers nicht auf; dem Herrscher blieb in jedem Falle in voller Frei- heit „die Sanktion“. Weder in der Verordnung vom 22. Mai 1815 noch in dem Gesetz vom 5. Juni 1823 bedeutete aber die Klausel von den „Personen- und Eigentumsrechte“ betreffenden Gesetzen eine Definition des Gesetzesbegriffs des preußi- schen Einheitsstaates. Der Gesetzbegriff des preußischen Einheitsstaates blieb derselbe wie im A.L.R. Der Anteil, welcher dem ständischen Element nach der Verordnung vom 22. Mai 1815 und dem Gesetz vom 5. Juni 1823 an der Gesetzgebung zustehen sollte, bezog sich nur auf die Gesetzgeburg, welche bloß die gewöhnliche Unter- tanenschaft als solche angıng. Insbesondere blieb dem ständischen Element zunächst noch die Anteilnahme an der gesetzgeberischen Ordnung der Materie der Be- hördenorganisation versagt. Eine Fortentwicklung der ständischen Verfassung brachte erst die Regierung Friedrich Wilhelms IV. Derselbe berief, um dem „Mangel an Einheitspunkten des ständischen Lebens“ seiner Monarchie abzuhelfen einerseits 1842 die gebildeten provinzialständischen Aus- schüsse zu vereinigter Tagung mit beratendem Votum nach Berlin, andererseits schuf er durch seine Gesetz- gebung vom Februar 1847 die Institution des Vereinigten Landtags, zu dessen Gunsten er die königliche Macht- vollkommenbheit sogar auf dem Gebiete der Besteuerung und der Staatsanleihen durch ein ständisches, „im Wesen Deutscher Verfassung begründetes“ Konsensrecht „über die Zusagen König Friedrich Wilhelms III. hinaus“ einschränkte. Doch bildete dies Konsensrecht im Ganzen der damaligen preußischen Staatsrechtsordnung nur die Ausnahme, welche die Regel bekräftigt. Im Grunde 6 Hubrioh, Preußen.

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