Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachträge, während des Druckes erschienen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachträge zu Abschnitt V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1606 Nachträge. verflossen ist, trage ich Bedenken, schon jetzt neue allgemeine Vorschriften über die Behandlung solcher Renaturalisationsanträge zu erlassen. Es wird vielmehr einst- weilen von Fall zu Fall entschieden werden müssen, bis sich eine feste Praxis heraus- gebildet hat, Res. 30. Jan. 1897 (M. Bl. S. 29). Zu Seite 305. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Aus- lieferung der Verbrecher zwischen den Deutschen Schutzgebieten, sowie den sonst von Deutschland abhängigen Gebieten und dem Gebiete der Niederlande, sowie den Nieder- ländischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen vom 21. September 1897 (R. G. Bl. S. 747). Zu Seite 308. Wegen der preußisch-russischen Grenzbehörden und Uebernahmeorte bei Aus- führung dehhuebermahmeabkomme 10. Febr. 1894, vergl. Res. 7. Juni 1897 (M. Bl. S. 140). Uebernahme auszuweisender Staatsangehöriger der Schweiz und Deutschland (Behördenverzeichniß), Res. 1. Sept. 1897 (M. Bl. S. 203). Zu Seite 395 (Anm. 2). 6 Jetzt Klasseneintheilung gemäß Ges. 26. Juli 1897 (R. G. Bl. S. 619). Zu Seite 414. Bei Feststellung der für jede Ortschaft im amtlichen Verkehre maßgebenden be- stimmten Bezeichnung, bezw. Schreibweise handelt es sich um eine Maßregel, bei der ein über den räumlichen Sprengel der Ortspolizeiverwaltung mehr oder minder hinausreichender Kreis von Betheiligten berührt wird. Die Entscheidung ist daher nicht von der Orts-, sondern von der Landespolizeibehörde zu erlassen, Res. 29. Juni 1897 (M. Bl. S. 135). Zu Seite 425 (zu §. 4). Bei Festsetzung des Kopfsatzes der Beiträge der Städte, in denen die Baupolizei der Gemeinde überwiesen, ist eine Minderausgabe des Staates in Bezug auf jenen Polizeizweig nicht mehr in Berücksichtigung zu ziehen, nachdem durch A. E. 30. Dez. 1895 (G. S. 1896 S. 8) genehmigt worden ist, daß auch in denjenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen allgemein Gebühren nach den in den §5. 6 und 7 des Komm. Abg. Ges. ausgesprochenen Grundsätzen erhoben werden. Denn der Staat würde, wenn er die Baupolizei selbst wahrnähme, seine Ausgaben durch die Gebühreneinnahmen voll decken, mithin trifft die aus §. 6 des Polizeikostenges. sich ergebende Voraussetzung für die Beitragskürzung, daß dem Staate Ersparnisse aus der Uebertragung eines Polizeizweiges auf die Gemeinden erwachsen, nicht mehr zu. Eine Unbilligkeit gegen- über den betheiligten Stadtgemeinden ist hierin um so weniger zu erblicken, als sie ihrerseits in der Lage sind, die Mittel zur Bestreitung der Kosten für die Baupolizei durch Einführung angemessener Gebühren gemäß §. 6 des Komm. Abg. Ges. aufzu- bringen, Res. 1. April 1896 (M. Bl. S. 68). Zu Seite 452. Ges. 26. Juli 1897 (G. S. S. 387): §. 1. Die Bestimmung im §. 2 des Gesetzes über den Erlaß polizeilicher Straf. verfügungen wegen Uebertretungen vom 23. April 1883 (G. S. S. 65), wonach bei den dort genannten Uebertretungen eine Straffestsetzung durch die Polizeibehörde nicht stattfindet, tritt bei Uebertretungen derjenigen strom- und schiffahrtspolizeilichen Vorschriften, für deren Aburtheilung die Elbzollgerichte und die Rheinschiffahrts- gerichte zuständig sind, außer Kraft. §. 2. In §. 4 unter b und in §. 9 des vorgenannten Gesetzes werden nach dem Worte „Amtsgericht“ die Worte „bezw. Elbzollgericht und Rheinschiffahrtsgericht“ eingeschaltet. Zu Seite 454 (Anm. 5). In der Regel wird die Mittheilung der Urtheilsformel genügen. In Fällen

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