Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt V. Aufnahme neu anziehender Personen. Familienunterstützungen. Armenpflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Das Preußische Gesetz, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

— 160 — Nr. 64. Verordnung, zur weiteren Vollziehung des Warenumsatzstempelgesetzes; vom 30. September 1916. § 1. Der öffentliche Hinweis auf die Anmeldungspflicht (§ 161 Satz 1 der Muster W Ausführungsbestimmungen) hat nach anliegendem Muster 29bb durch öffentliche — Bekanntmachung der Generalzolldirektion in der Sächsischen Staatszeitung, in der Leipziger Zeitung und in den Amtsblättern der Gemeinden zu geschehen. In Gemeinden, die sich für ihre amtlichen Bekanntmachungen keines Amtsblattes be— dienen, ist die Bekanntmachung der Generalzolldirektion von den Steuerstellen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. § 2. (1) Im Laufe des Dezember haben die Steuerstellen den in die Steuer- rolle eingetragenen Umsatzsteuerpflichtigen einen Anmeldungsvordruck (Muster 29a zu den Ausführungsbestimmungen) unter Beifügung eines Abdruckes der Bekannt- machungen (8 1) kostenfrei zu übermitteln. (2) Die Anmeldung kann auch mündlich bei der Steuerstelle geschehen (Aus- führungsbestimmungen § 160 Absatz 5). § 3. Die Hauptzollämter führen die Steuerrolle in Form einer Liste (§ 163 der Ausführungsbestimmungen). Den Gemeindebehörden ist überlassen, ob sie die Steuerrolle in Form einer Liste oder in Form einer Blattsammlung von Einzel- blättern für jeden Steuerpflichtigen führen wollen. §s 4. Von der förmlichen Zustellung der Verfügungen in Warenumsatzstempel- sachen kann abgesehen werden. 8 5. Als besondere Prüfungsbeamte zur Prüfung des Warenumsatzstempels werden die Hauptzollamtsvorstände, die Oberzollrevisoren und die Bezirksober- kontrolleure bestellt. Im Falle des § 164d Absatz 4 der Ausführungsbestimmungen sind die Verhandlungen an das zuständige Hauptzollamt abzugeben. Den Gemeindebehörden ist auch sonst nachgelassen, in Zweifelsfällen mit dem zuständigen Hauptzollamt in Verbindung zu treten. § 6. Eingebrachte Strafbeträge sind in sächsischen Urkundenstempelmarken zu den Akten zu verwenden. § 7. Die Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Abgaben des § 83 a des Reichsstempelgesetzes wird den zur Erhebung des Warenumsatzstempels zuständigen Hauptzollämtern übertragen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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