Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

424 Abschnitt VI. Kosten Königl. Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden. Gesetz, betreffend die Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden. Vom 20. April 1892 (G. S. S. 87). §. 1. In denjenigen Stadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizei- verwaltung ganz oder theilweise von einer Königlichen Behörde geführt wird, bestreitet der Staat alle durch diese Verwaltung entstehenden Ausgaben!#) ein- schließlich der Kosten für das Nachtwachtwesen:) und erhebt, unbeschadet der Bestimmung des §. 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. April 1883 (G. S. S. 65) alle mit dieser Verwaltung verbundenen Einnahmen. Zu den Ausgaben tragen nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung jährlich bei: a) die Stadtgemeinde Berinn ie 2,50 Mark, b) die Stadtgemeinde Cassel neben der feststehenden Summe von jährlich 8 354,05 Mcrkkkk „ 0,32 von den übrigen Stadtgemeinden mit Königlicher Polizeiverwaltung: c) diejeuigen mit mehr als 75,000 Einwohnern . . . jie 1,50 Mark, d) diejenigen mit mehr als 40,000 bis 75,000 Einwohnern ,„1,10 e) diejenigen mit 40,000 und weniger Einwohnen. für jeden Kopf der Bevölkerung. Ueber die Verwendung dieser Beiträge, insbesondere auch zur Vermehrung der Landgendarmerie behufs Ausdehnung der Thätigkeit derselben auf die zu 1# # #’ "70 11 1) Es ist zu unterscheiden zwischen den durch die Einsetzung und Unterhaltung des verwaltenden Personals und durch dessen Ausrüstung mit allem zum Dienst- betriebe Erforderlichen uumittelbar erwachsenden Ausgaben und Kosten und den- jenigen, die erst infolge der verwaltenden Thätigkeit durch die Ausführung polizei- licher Anordnungen, durch die Herstellung polizeimäßiger Zustände in der Außenwelt also mittelbar entstehen. Nur die ersteren fallen als eigentliche Polizeiverwaltungs- kosten dem Fiskus zur Last, Erk. O. V. G. 23. Okt. 1894 (Pr. V. Bl. XVI. 217 ff.). Zu den den Gemeinden verbliebenen Ausgaben gehören die Kosten für die Zwangsheilung geschlechtlich Erkrankter, Erk. O. V. G. 23. Okt. 1894 (Zeitsch. f. Pol. u Verw. B. III. 85), im Gegensatze zu den Kosten für Untersuchung von Prostituirten und Gefangenen, vergl. Res. 25. Sept. 1893 (M. d. J. 1I1. 11671) und 23. Jan. 1894 (M. d. J. II. 844); für die Be- schaffung und Anbringung von Straßenschildern, Erk. O. V. G. 28. Mai 1895 (Zeitsch. f. Pol. u. Verw B. III. 170); für das Abdeckerei-Wesen, Erk. R. G. 26. Nov. 1895 (Pr. V. Bl XVII. 160); für die polizeiliche Fest- setzung und Vollstreckung der Schulversäumnißstrafen, wenn die Geldstrafen den Schulkassen zufließen. Die Kosten der wegen Schulversäumniß vollstreckten Haftstrafen sind aus der Staatskasse zu bestreiten, Res. 5. März 1895 (M. Bl. S. 141); für das Impfwesen, Erk. O. V. G. 6. Okt. 1893 (E. O V. XXV. 43) und für das Feuerlöschwesen, Erk. O. V. G. 21. Nov. 1893 (E O. V. XXV. 26ff.); der Lohn eines Abdeckers für das Fortschaffen herrenloser Thierleichen, sowie für das Einfangen, Aufbewahren, Füttern und Tödten herrenuloser Hunde, Res. 8. Nov. 1893 (M. d. J. II. 10853), wie überhaupt alle Ausgaben für Beschaffung und Unterhaltung von Einrichtungen uud Anstalten, die vorwiegend kommunalen Zwecken dienen. Die Kosten einer Königl. Badepolizei-Verwaltung fallen, wenn nicht das örtlich geltende Recht etwas Abweichendes bestimmt, der Staatskasse zur Last, Erk. O. V. G. 15. Nov. 1895. Die Kosten für Annahme von sog. Leichensuchern gehören zu den besonderen Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung. :) Zur endgültigen Uebertragung des Nachtwachtwesens auf die Kl. Polizei- verwaltungen bedarf es eines gemäß §. 2 des Polizeiverw. Ges. 11. März 1850 (G S S. 265) zu fassenden Beschlusses des Ministers des Innern, Res. 4. Febr. 1893 (M. d. J. II. 792 und 1494). Auch die durch die büreau= und kassenmäßige Bearbeitung der Nachtwachtangelegenheiten entstehenden Kosten gehören zu den vom Staate zu übernehmenden Kosten, Res. 21. Febr. 1893 (M. d. J. II. 2275).

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