Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

426 Abschnitt VI. Zeugen- und Sachverständigen-Gebührenordnung. §. 7. Mit dem 1. April 1893 erlischt: 1. die im Vertrage vom 21. Juni 1844 übernommene Verpflichtung der Stadt Königsberg i. Pr. zur Zahlung eines Zuschusses von 7500 Mk. jährlich zu den Kosten der dortigen Polizeiverwaltung; 2. die im §. 4 des Vertrages vom 1 *8 übernommene Ver- pflichtung der Stadt Breslau, zu den Unterhaltungs= und Neubau- kosten des dortigen Polizeipräsidialgebäudes beizutragen; 3. die im Vertrage vom —22s 1879 übernommene Verpflichtung der Stadt Danzig zur baulichen Unterhaltung des dortigen Polizei- geschäftshauses; 4. die im Vertrage vom 31. Juli 1837 übernommene Verpflichtung der Stadt Berlin, die Kosten des Nachtwachtwesens zu tragen. Im Uebrigen wird in den bestehenden Verträgen, welche bestimmte Aus- gaben einer Königlichen Polizeiverwaltung dem Staate oder der Gemeinde auferlegen, oder welche die Hergabe von Grundstücken und die Errichtung von Gebäuden für eine Königliche Polizeiverwaltung betreffen, durch dieses Gesetz nichts geändert. · §. 8. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1893 in Kraft. Ait deem Zeitpunkte werden alle demselben zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben. * 9. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegen- wärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Vom 30. Juni 1878 (N. G. Bl. S. 173). z. 1 In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwendung findet, erhalten die Zengen und Sachverständigen Gebühren nach Maßgabe der fol- genden Bestimmungen. Z §. 2. Der Zeuge erhält eine Entschädigung für die erforderliche Zeitversäumniß im Betrage von 10 Pfennig bis zu einer Mark auf jede angefangene Stunde. — — — —„ — Zu Anmerkung 3 auf S. 425. Verw. B. III. 155) getroffen. Dabei soll bei Berechnung des ermäßigten Beitragssatzes mit nicht mehr als 2 Dezimalstellen gerechnet werden, so daß Bruchtheile eines Pfennigs, wenn sie den Betrag eines halben Pfennigs erreichen für voll gerechnet, im entgegengesetzten Falle ignorirt werden (ebends.). Ueber die für die Berechnung nothwendige Feststellung der Minderausgabe ist das Erk. 21. Nov. 1893 (E. O. V. XXV. 26) ergangen. Die Minderausgabe des Staates ist von der nach 8. 1 des Ges. sich ergebenden Beitragssumme voll in Abzug zu bringen. Der verbleibende Rest, dividirt durch die Kopfzahl der Civilbevölkerung stellt den ermäßigten Kopfsatz der Beiträge dar. Dieser Kopfsatz unterliegt alljährlich erneuter Prüfung und Fest- setzung. Für diejenigen Stadtgemeinden mit Kgl. Polizeiverwaltung, denen die Baupolizei zu eigener Verwaltung überwiesen ist, tritt aber aus diesem Grunde eine Ermäßigung ihrer nach §. 4 zu entrichtenden Beiträge nicht mehr ein, nachdem durch A. C. 30. Dez. 1895 (G. S. 1896 S. 8) genehmigt worden ist, daß auch in denjenigen Gemeinden und Landestheilen, in denen die Baupolizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen allgemein Gebühren gemäß §§. 6, 7 Kom. Abg. Gefs. 14. Juli 1893 erhoben werden. Denn der Staat würde, wenn er die Baupolizei selbst wahrnähme, seine Ausgaben durch die Gebühreneinnahme voll decken, mithin die aus §. 6 sich ergebende Voraussetzung für die Beitragskürzung, daß dem Staate Ersparnisse aus der Uebertragung eines Polizeizweiges, auf die Gemeinde erwachsen, nicht mehr zutreffen, Res. 1. April 1896 (M. Bl. S. 68p).

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