Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

428 Abschnitt VI. Polizeigesetz der neuen Landestheile. §. 14. Oeffentliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vor- schriften, falls sie zugezogen werden: 1. als Zeugen über Umstände, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntniß erhalten haben:; » 2. als Sachverstän dige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes zugezogen werden und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntniß Voraussetzung der Begut. * r *:“.° ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört. Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder und Reisekosten gewährt, so findet eine weitere Vergütung an den Zeugen oder Sachverständigen nicht statt!). §. 15. Ist ein Sachverständiger für die Erstattung von Gutachten im allge- meinen vereidigt, so können die Gebühren für die bei bestimmten Gerichten vor- kommenden Geschäfte durch Uebereinkommen bestimmt werden. §. 16. Die Gebühren der Zeugen und Sachverstäudigen werden nur auf Ver- langen derselben gewährt. Der Auspruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zu- ständigen Gerichte nicht angebracht wird. 5. 17. Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge wen durch das Gericht oder den Richter, vor welchem die Verhandlung stattfindet, estgesetzt. Sofern die Beträge aus der Staatskasse gezahlt und dieser nicht erstattet sind, kann die Festsetzung von dem Gericht oder dem Richter, durch welche sie erfolgt ist, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen berichtigt werden. Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Maßgabe der §8. 531 bis 538 der Civilprozeßordnung und des § 4 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strafsachen nach Maßgabe der §§. 346 bis 352 der Strafprozeßordnung statt. §. 18. Dieses Gesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Verordnung über die Polizeiverwaltung in den nen erworbenen Landestheilen. Vom 20. Sept. 1867 (G. S. S. 1529)2). §. 1. Die örtliche Polizeiverwaltung wird von den nach den Vorschriften der Gesetze hierzu bestimmten oder berufenen Behörden oder Beamten im Namen des Königs geführt. *•5 6. Die Orts-Polizeibeamten sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten Staazsbehürde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anweisungen zur Ausführung zu bringen. Jeder, der sich in ihrem Verwaltungsbezirke aufhält oder daselbst ansässig ist, muß ihren polizeilichen Anordnungen Folge leisten. . §. 2. Soweit nach der in den neu erworbenen Landestheilen bestehenden Gesetzgebung der Staatsregierung die Befugniß vorbehalten ist, die örtliche Polizeiverwaltung in einer Gemeinde oder in einem Bezirke einer besonderen Staatsbehörde oder einem besonderen Staatsbeamten zu übertragen, ist diese Befugniß von dem Minister des Innern auszuüben. In Gemeinden, in welchen h) Ges. 11. Juni 1890. Dem §. 14 der Gebührenordnung 30. Juni 1878 wird folgender Zusatz hinzugefügt: Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Personen des Soldatenstandes ent- sprechende Anwendung (R. G. Bl. S. 73). 4 2) Zur Erläuterung der Vod. finden die Anm. zum Ges. 11. März 1850 ent- sprechende Anwendung.

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