Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges in den neuen Provinzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

438 Abschnitt VI. Zulässigkeit des Rechtsweges. Abgaben und Leistungen, welche für Kirchen und öffentliche Schulen oder für deren Beamte auf Grund einer notorischen Orts= oder Bezirksverfassung erhoben werden, desgleichen in Beziehung auf Forderungen öffentlicher Schul= und Er- ziehungsanstalten an Schul= und Pensionsgeld fortan unbedingt!) gestattet. In Beziehung auf solche Abgaben und Leistungen, welche auf einer allgemeinen ge- setzlichen Verbindlichkeit, bezüglich auf einer von der aufsichtführenden Regierung in Gemäßheit gesetzlicher Bestimmung angeordneten oder exekutorisch erklärten Umlage beruhen, findet der Rechtsweg aber nur insoweit statt, als dies bei öffentlichen Abgaben der Fall ist2:). 4# §. 16. Die Bestimmung in der Nummer 3 der Allerhöchsten Ordre vom 19. Juni 1836 wird aufgehoben. Verordnung, betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges in den neuen Provinzen. Vom 16. September 1867 (G. S. S. 1515). I. Allgemeine Bestimmungen. Art. I. Ueber Angelegenheiten, welche nach den im Geltungsgebiete des Preußischen Landrechts bestehenden allgemeinen Bestimmungen der Erledigung im Verwaltungswege mit Ausschluß des Rechtsweges ) unterliegen, findet auch in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 (G. S. S. 555, 875, 876) Unserer Monarchie einverleibten Landestheilen ein Prozeß- verfahren nicht statt. Soweit diesen Bestimmungen zufolge der Rechtsweg nur unter gewissen Maßgaben oder Voraussetzungen zulässig ist, oder hinsichtlich des Prozeß- verfahrens bei Beschreitung des Rechtsweges oder des Verfahrens in Steuer- defraudationssachen, wenn die Einrede der Nichtverpflichtung zur Entrichtung der Steuer entgegengestellt wird, besondere Vorschriften bestehen, finden in den gedachten Landestheilen die nämlichen Maßgaben, Voraussetzungen oder Vor- schriften Anwendung. Zu Anmerkung 7 auf S. 437. zulässigkeit des Rechtsweges Über die Statthaftigkeit der interimistischen Festsetzung und exekutivischen Beitreibung von Pfarrabgaben durch die Verwaltungsbehörden. Gegen die Einziehung von Kirchen= und Schul-Abgaben, welche nicht auf Observanz oder Ortsverfassung, sondern auf allgemeiner gesetzlicher Verbindlichkeit be- ruhen, ist der Rechtsweg ebenso unzulässig, wie gegen die Einziehung öffentlicher Abgaben, Erk. des Komp. G. H. 9. Okt. 1869 (J. M. Bl. S. 231). Ueber die Verpflichtung zur Leistung einer auf Observanz beruhende Pfarrab. gabe findet der Rechtsweg statt, auch wenn der ursprünglich in Korn bestehenden Ab- gabe eine Geldabgabe substituirt ist, Erk. 8. März 1873 (J. M. Bl. S. 174). Ueber die Verpflichtung zur Leistung der von der Regierung festgesetzten Beiträge zum Unterhalt des Pfarrers findet der Rechtsweg nicht statt, Erk. 19. April 1873 (J. M. Bl. S. 193). " 1) Und zwar nicht bloß zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten, sondern auch zwischen den Kontribuenten, Erk. 9. Juni 1866 (M. Bl. S. 238). 2) Vergl. Erk. Komp. G. H. 14. Okt. 1865 (J. M. Bl. 1866 S. 22). Der Rechtsweg ist nicht statthaft, wenn in einem Auseinandersetzungsrezeß bei Gelegenheit der Separation gemäß §. 43 Vd. 20. Juni 1817 (G. S. S. 161) in Wahrnehmung des landespolizeilichen Interesses die öffentlichen Lasten und Realabgaben an Kirchen, Schulen und andere öffentliche Anstalten vertheilt worden sind, weil hier kein privat- rechtlicher Vertrag vorliegt, Ert. Komp. G. H. 13. Okt. 1877 (J. M. Bl. S. 233). :) Auch in den neuen Landestheilen kann ein Anspruch auf Befreiung von öffentlichen Abgaben nur alsdann im Rechtswege geltend gemacht werden, wenn er auf Vertrag, Verjährung oder einem besonderen Privilegium begründet ist, Erk. 12. Juni 1869 (J. M. Bl. S. 185).

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