Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

440 Abschnitt VI. Zulässigkeit des Rechtsweges. Art. IX. Zur Entscheidung der nach den bisherigen Landesgesetzen bereits erhobenen Kompetenzkonflikte ist der im Artikel III bezeichnete Gerichtshof gleich- falls zuständig. Soweit das bisherige Verfahren den Vorschriften der §§. 5 bis 13 des Gesetzes vom 8. April 1847 nicht entspricht, ist den letzteren gemäß dasselbe zu ergänzen. B. Hinsichtlich polizeilicher Anordnungen. Gesetz vom IlI. Mai 1842 (G. S. S. 192) über die Bulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen ?. 4 1. Beschwerden?) über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Nothwendigkeit ?) oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, gehören vor die vorgesetzte Dienstbehörde. Der Rechtsweg“) ist in Beziehung auf solche Verfügungen) nur dann zu- lässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigenthum gehörenden Rechts be- hauptet wird, und nur unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen. §. 2. Wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die Befreiung von derselben auf den Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels behauptet, )) Kommentar von Köhne, Berlin 1895; vergl. auch Opp., Ressortverhältnisse 1863. Gültigkeit des Ges. in den neuen Provinzen Vd. 16. Sept. 1867 (G. S. S. 1515) und Erk. Komp. G. H. 8. Jan. 1870 (M. Bl. S. 82). 2) Ueber das Recht der Beschwerde bezw. Klage im Verwaltungsstreitverfahren gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden vergl. §. 127 L. V. G. Das Auf- sichtsrecht der vorgesetzten Behörden, von Amtswegen oder auf Antrag einzugreifen, ist dadurch nicht berührt, §. 50 Abs. 3 L. V. G. ) Der Richter im Verwaltungsstreitverfahren ist nicht befugt, frei zu prüfen und zu entscheiden, in welchem Umfange Maßnahmen nothwendig und angemessen sind, um die öffentliche Sicherheit zu wahren, wenn das Interesse der letzteren überhaupt in Frage steht, und so die Polizeibehörde befugt ist, Fürsorge für dasselbe zu üben. Ueber jene Frage der Nothwendigkeit und Angemessenheit ist auf Beschwerde lediglich von der Polizeiaufsichtsbehörde zu befinden, nicht im Streitverfahren, wie sich aus §. 127 L. V. G. 30. Juli 1883 ergiebt. Wenn Maßregeln, die zum Schutz einer Passage getroffen sind, hinter den polizeilichen Anordnungen zurückbleiben, so unterliegt eine Beschwerde darüber, daß letztere nicht sachgemäß seien, lediglich der Kognition der Verwaltungsbehörden. Im Streitverfahren können sie nur mit der Behauptung angefochten werden, daß sie der objektiven polizeilichen Motive ganz entbehren, also willkürliche seien, Erk. O. V. G. 14. Dez. 1878. Der ordentliche Richter hat weder die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit, noch die Gesetzmäßigkeit der Anordnung zu prüfen, Erk. Komp. G. H. 13. Mai 1876 (M. Bl. S. 234), R. G. 16. Dez. 1888 (E. Civ. XX. 301). !) Die Klage ist gegen diejenige Behörde zu richten, die die letzte streitige Verfügung erlassen hat, also in Beschwerdefällen gegen diejenige, die über die Be- schwerde entschieden hat, E. Civ. XV. 138. 5) Polizeiliche Verfügungen sind gemäß Abs. 1 im weitesten Sinne (ohne Be- schränkung auf die aus §. 127 L. V. G.) zu verstehen und es ist bezüglich ihres zu- lässigen Inhalts auf A. L. R. II. 17 §. 10 zurückzugehen. Es gehören daher hierher auch die landespolizeilichen Verfügungen, Erk. Komp. G. H. 3. Mai 1856 (J. M. Bl. S. 171), nicht aber Polizeiverordnungen, Köhne S. 20, und Zwangsmaßregeln zur Durchsetzung polizeilicher Verfügungen, Erk. Komp. G. H. 11. April 1868 (M. Bl. S. 214) und 13. Juni 1874 (J. M. Bl. S. 237). Auch Dritte, die sich in ihren Privatrechten verletzt fühlen, find vom Rechts- wege nicht ausgeschlossen, Erk. Komp. G. H. 9. März 1872 (J. M. Bl. S. 135).

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