Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt VI. Vorläufige Straffestsetzung. 455 In diesem Falle ist während des gerichtlichen Verfahrens die Voll- streckung der Strafverfügung einzustellen; erfolgt eine rechtskräftige Verur- theilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens, so tritt die Strafverfügung außer Kraft. §. 11. Gegen Militärpersonen dürfen die Polizeibehörden Strafen nur wegen solcher Uebertretungen festsetzen, zu deren Aburtheilung im gerichtlichen Verfahren die ordentlichen Gerichte zuständig 1) sind. Eine Festsetzung von Haft E# den Fall des Unvermögens (§. 1 Abs. 2) findet durch die Polizeibehörde nicht statt. §. 12. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Juli 1883 in Kraft und in denjenigen Landestheilen, in welchen zur Zeit das Gesetz vom 14. Mai 1852 Geltung hat, an die Stelle dieses Gesetzes und der dasselbe ergänzenden Be- stimmungen. Von diesem Tage ab sind für das weitere Verfahren in denjenigen Sachen, in welchen eine peinliche Strafverfügung noch nicht behändigt ist, die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes maßgebend. §. 13. Die Minister des Innern und der Justiz haben die zur Aus- führung dieses Gesetzes erforderlichen reglementarischen Bestimmungen zu erlassen. Anweisung vom 8. Jnni 1883 zur Ausführung des Gesetzes vom 23. April 1883, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen (M. Bl. S. 152). §. 1. Die Befugniß zum Erlasse der polizeilichen Strafverfügung steht derjenigen Person oder derjenigen Behörde, welche die Polizei-Verwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, wegen der in diesem Bezirke innerhalb ihres Verwaltungs- bereichs begangenen Uebertretungen zu. Ist gesetzlich die Verwaltung der Polizei für einzelne Gegenstände, wie die der Hafen-, Strom- und Schiffahrtspolizei2?), die Deich-, Eisenbahn= und Chausseepolizei, nicht der Polizeibehörde des Orts, sondern einer besonderen Be- hörde übertragen, so gebührt nur dieser die Befugniß zur polizeilichen Strafverfügung wegen der innerhalb ihres Bezirks begangenen Uebertretungen derjenigen Strafvor- schriften, welche die ihr übertragene besondere Polizei-Verwaltung betreffen. Ansgeschlossen von der polizeilichen Strafverfügung sind die im 5. 2 des Gesetzes ausgeführten Uebertretungen, für deren Aburtheilung die Rheinschiffahrtsgerichte (Ges. 8. März 1879, G. S. S. 129) oder die Elbzollgerichte (Ges. 9. März 1879, G. S. S. 132) zuständig sind, sowie diejenigen, für deren Aburtheilung Gewerbe- gerichte als besondere Gerichte gemäß §. 14 Nr. 4 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes vom 27. Januar 1877 zuständig sind (Verordnung die Gewerbegerichte in der Rhein- provinz betreffend, vom 7. Aug. 1846, G. S. S. 403), endlich die der bergpolizeilichen Vorschristen, welche durch §. 209 des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juli 1865 (G. S. S. 705) von dem administrativen Strafver= fahren ausgeschlossen sind. Der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung findet ferner nicht statt bei Zu- widerhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz vom 15. April 1878 (G. S. S. 221), da die in diesem angedrohte Freiheitsstrafe, auch wenn sie nur an die Stelle einer Geldstrafe tritt, nicht in Haft, sondern in Gefängniß besteht. 1) d. h. nur, wenn die Kontravention lediglich mit Geldbuße oder Konfiskation bedroht ist (z. 11 der Mil. St. P. O. 3. April 1845, G. S. S. 287), 88. 3, 269 u. Ausf. Anw. 8. 22. 2:) Die Verwaltung der Strom-, Schiffahrts-, Flößerei= und Hafenpolizei kann Seitens der Regierungs-Präsidenten an örtlich zuständige Wasserbauinspektoren über- tragen werden, welche letztere dadurch auch die Befugniß zu polizeilichen Straffest- setzungen nach Maßgabe des Ges. 23. April 1883 erhalten, Res. 12. März 1884 (M. Bl. S. 208).

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