Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Kantongefängnisse in der Rheinprovinz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt VI. Kantongefängnisse in der Rheinprovinz. 461 zum Protokoll des Gerichtsschreibers, auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden. Erfolgt- binnen dieser Frist ein solcher Antrag nicht, so wird die festgesetzte Strafe vollstreckt. Gegen die Versäumung der Antragsfrist kann Wiedereinsctzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Beschuldigte durch Naturereignisse oder durch andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der Antrag muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe bei der Polizeibehörde oder bei dem Amts- gerichte angebracht werden. 8 dd. 18. Zugestellt am. ten 18 Formular IV. Sie habenn Die Uebertretung wird bewiesen durg Es wird deshalb gegen Sie auf Grundd eine bi zu erlegende Geldstrafe von .. . .. . , an deren Stelle, wenn sie nicht beizutreiben ist, eine Haft von .. . ... tritt, hierdurch festgesetzt. Sollten Sie sich durch diese Straffestsetzung beschwert halten, so können Sie innerhalb einer Woche, von Zustellung dieser Verfügung an, bei der unterzeichneten Behörde schriftlich oder zu Protokoll, oder bei dem zuständigen Amtsgerichte schrifuich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers, auf gerichtliche Entscheidung antragen. Erfolgt= binnen dieser Frist ein folcher Antrag nicht, so wird die festgesetzte Strafe vollstreckt. seenn die Versäumung der Antragsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Beschuldigte durch Naturereignisse oder durch andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der Antrag muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumnißgründe bei der Polizeibehörde oder bei dem Amts- gerichte angebracht werden. dd. 18 Zugestellt am. ten 18 Formular V. " Der wird angewiesen,e d.. Behufs Vollstreckung der durch die Verfügung vo (Nr. der Strafliste) festgesetzten Strafe auf die Dauer von . . . ... zur gefänglichen Haft zu bringen. d........ 18.. DieOrtspolizeibehördezu....... Gesetz, betreffeud die Kantongefängnisse in der Rheinprovinz. Vom 30. Juni 1887 (G. S. S. 287). §. 1. Die Gemeinden sind nicht ferner verpflichtet, Kantongefängnisse zu bauen und zu unterhalten und für die Verpflegung und Beausfsichtigung der darin unterzubringenden gerichtlichen Strafgefangenen zu sorgen. §. 2. Das Eigenthum an den ausschließlich als Kantongefängnisse die- nenden Gebäuden nebst den dazu gehörenden Hofräumen und Utensilien geht vorbehaltlich der Bestimmungen des 8. 4 auf den Staat über. Der Staat ist verpflichtet, auf Verlangen der Gemeinden die lebenslänglich angestellten Beamten solcher Kantongefängnisse mit ihrem Einkommen und ihren etwaigen Pensionsansprüchen in den Staatsdienst zu übernehmen. ç §. 3. Soweit die im §. 2 gedachten Kantongefängnisse bisher zugleich zur Aufnahme der Polizeigefangenen der Gemeinde gedient haben, ist der Staat verpflichtet, diese Gefangenen gegen Zahlung der Heizungs-, Reinigungs= und Verpflegungskosten von Seiten der Gemeinden auch ferner in den Kantongefäng- nissen aufzunehmen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation