Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

462 Abschnitt VI. Schadenersatz der Gemeinden. Die Staatsregierung ist jedoch berechtigt, die Entfernung der Polizei- gefangenen der Gemeinden aus den Kantongefängnissen binnen einer von ihr angemessen zu bestimmenden Frist zu verlangen. Den Gemeinden ist in diesem Falle für die durch Beschaffung eines anderweitigen Polizeigefängnisses er- wachsenden Kosten eine von den Ministern des Innern, der Justiz und der Finanzen unter Vorbehalt des Rechtsweges festzustellende Pauschalentschädigung zu gewähren. Bei Normirung dieser Entschädigung ist die tägliche Durch- schnittszahl der Polizeigefangenen während der letzten drei Jahre zu Grunde zu legen, jedoch mit der Maßgabe, daß die den Gemeinden zu gewährende Ent- schädigung den Taxwerth des Kantongefängnisses zur Zeit der Uebernahme des Gebäudes nicht übersteigen darf. §. 4. Den Gemeinden verbleibt das Eigenthum derjenigen Kanton- gefängnisse: a) gien sich in gleichzeitig anderen Zwecken dienenden Gemeindegebäuden efinden; b) welche die Staatsregierung bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes den Gemeinden belassen zu wollen erklärt. Dem Staate steht, bis für das Bedürfniß anderweitig gesorgt ist, die Mitbenutzung auch solcher Kantongefängnisse gegen Zahlung der Heizungs- Reinigungs= und Verpflegungskosten zu. " §. 5. Die wegen Vergehen oder Uebertretungen gerichtlich erkannten oder durch amtsrichterlichen Strafbefehl endgültig festgesetzten Geldstrafen fließen soweit sie bisher gemäß der Allerhöchsten Ordre vom 27. Dezember 1822 dem Polizei= und Zuchtpolizei= Strafgelderfonds zukommen, oder den Gemeinden direkt zuflossen, zur Staatskasse. Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig erkannten, beziehungs- weise endgültig festgesetzten Geldstrafen sowie der alsdann vorhandene Kapital-- bestand des Polizei= und Zuchtpolizei-Strafgelderfonds verbleiben nach Maßgabe des §. 15 des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 zur Verfügung des Pro- vinzialverbandes der Rheinprovinz. §. 6. Der Staat verzichtet auf Rückforderung der den Gemeinden für Unterbringung von Haftgefangenen in Kantongefängnissen ohne rechtlichen Grund erstatteten Kosten. Den Gemeinden werden die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes von ihnen seit dem 1. April 1878 verauslagten Kosten für Unterbringung von Haft- gefangenen, soweit dieselben wegen Uebertretungen verurtheilt sind, welche nach dem code pénal nicht zu den contraventions de simple police gehörten, aus der Staatskasse erstattet. 8. 7. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die den Kreisverbänden gehörigen Kantongefängnisse sinngemäße Anwendung. §. 8. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1888 in Kraft. Gesetz vom 11. März 1650 (G. S. S. 199), betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. Einer Gemeinde, die nach dem Gesetze vom 11. März 1850 wegen eines auf ihrem Gebiete bei einem öffentlichen Auflauf an Personen oder Eigenthum mit Ge- walt verübten Schadens in Anspruch genommen wird, kommt nicht der Einwand zu statten, daß sie den Auflauf oder den Schaden nicht habe verhindern können, Erk. O. Trib. 15. Febr. 1875 (E. B. 74 S. 124) (in casu handelte es sich um eine Stadt, in welcher die Polizei vom Staate verwaltet wird). Für Beschädigung von Sachen, welche bei Tumulten vorfallen, haften laut §. 11 Vd. 17. Aug. 1835 (G. S. S. 170) nicht nur die Urheber derselben, sondern auch alle diejenigen solidarisch: # a) welche sich bei einem Auflaufe irgend eine gesetzwidrige Handlung haben zu Schulden kommen lassen, und

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results