Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Civilgerichtsbarkeit gegenüber Militärpersonen in Strafsachen. Rechtshülfe der Civilbehörden gegenüber den Militärbehörden bei Untersuchungen und bei der Strafvollstreckung gegen Militärpersonen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

472 Abschnitt VI. Civilgerichtsbarkeit gegen Mil.-Pers. in Strafsachen. 2. Die Beinkleider und Mäntel sind aus dunkelgrauem Tuche zu fertigen, das in der Farbe möglichst dem Stoffe zu gleichen hat, aus dem bisher die Mäntel für die Mannschaften der Infanterie gefertigt wurden. 3. Der Königliche Namenszug (W) und die Krone im Wappenadler des Helmes sind nicht aus weißem, sondern, wie auch die farbige Zeichnung zeigt, aus gelbem Metall herzustellen. 4. Die Form der Helmspitze ist auf der Zeichnung richtig wiedergegeben. Die messingenen Bügel sind von gleicher Länge und so zu bemessen, daß der vordere nur bis zum Wappenadler reicht. 5. Das goldene Portepee der oberen Beamten ist in der Weise mit blauer Seide zu durchwirken, wie das filberne Portepee der Offiziere von der Armee mit schwarzer Seide durchwirkt ist. Civilgerichtsbarkeit gegenüber Militärpersonen in Strafsachen. Rechtshülfe der Civilbehörden gegenüber den Militärbehörden bei Untersuchungen und bei der Strafvollstreckung gegen Militärpersonen. Einführungs-Gesetz zum Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 20. Juni 1872 (R. G. Bl. S. 173). §. 1. Das Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt im ganzen Um- fange des Bundesgebietes mit dem 1. Oktober 1872 in Kraft. §. 2. Mit diesem Tage treten im ganzen Bundesgebiete alle Militärstrafgesetze, insoweit sie materielles Strafrecht zum Gegenstande haben, außer Kraft. In Kraft bleiben?) die Vorschriften über die Bestrafung der von Landgendarmen begangenen strafbaren Handlungen, sowie die Vorschriften über die Bestrafung der Fahnenflüchtigen im Wege des Ungehorsams= (Kontumazial-) Verfahrens?. #§. 3. Eine Bestrafung in Gemäßheit des Militär-Strafgesetzbuches kann nur auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses erfolgen. In leichteren Fällen können im Disziplinarwege geahndet werden: 1. Vergehen wider die §§. 64, 89 Abs. 1, 90, 91 Abs. 1, 92, 121 Abs. 1, 137, 141 Abs. 1, 146, 151; 2. Vergehen wider §. 114, wenn die strafbare Handlung nur in dem Borgen von Geld, oder in der Annahme von Geschenken ohne Vorwissen des gemein- schaftlichen Vorgesetzten besteht. v Jedoch darf im Disziplinarwege keine andere Freiheitsstrafe als Arrest festgesetzt werden und die Dauer desselben vier Wochen gelinden Arrestes oder Stubenarrestes, drei Wochen mittleren Arrestes oder vierzehn Tage strengen Arrestes nicht überfteigen. ) Für die Landgendarmen sind bestehen geblieben folgende ältere Bestimmungen: 1. §. 48 Nr. 2 und 3 und §. 188 Th. I., des früheren Preuß. Mil. Str. G. B. 3. April 1845, §. 16 Nr. 2, sofern er die Entlassung aus der Gendarmerie betrifft, und §. 20 Nr. 5 oder Preuß. Mil. Str. G. O. (Th. II. des Mil. Str. G. B.); 2. §. 11 der Gendarmerie Vd. 30. Dez. 1820; 3. 8. 2 lit. b des A. E. 1. Juni 1867. („Der Kriegsminister bestätigt die Erkenntnisse des Kriegsgerichts, wenn gegen Landgendarmen und gegen andere Personen des Soldatenstandes als Mitbeschuldigte in derselben Sache erkannt ist.") 2) Vergl. §§. 242 ff. der Mil. Str. G. O. und wegen Mitwirkung der Cidil-= behörden bei Einziehung der in diesem Verfahren rechtskräftig erkannten Geldstrafen §. 30 des Militär= und §. 42 des Marinestrafvollstreckungsreglements, und Daude, Rechtsverhältnisse der Militärpersonen, 2. Aufl. S. 42 ff. Wegen Ablieferung der Fahneuflüchtigen durch die Civilbehörden vergl. Anm. 3 zu §. 1 der Transportin- firuktion weiter unten abgedruckt und Daude, Bürgerliche Rechtsverhältnisse der Militär- personen, 2. Aufl. S. 46 ff.

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