Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerhöchste Ordre, betreffend die Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen durch die Wachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt VI. Verhaftungen durch die Wachen. 485 Allerhöchste Ordre, betreffend die Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen durch die Wachen. Vom 29. Januar 1881 (M. Bl. S. 60). Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 8. Dezember v. Is. genehmige Ich, unter Aufhebung der Instruktion vom 27. Juli 1850, die hierbei zurückerfolgende Instruktion für die Wachen in Hinsicht der von ihnen vorzunehmenden Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen, und beauftrage Sie, den Kriegsminister demgemäß das Weitere zu veranlassen. Instruktion für die Wachen in Hinsicht der von ihnen vorzunehmenden Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen. s. 1. Die jedesmal zum gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Wachtdienst kom- mandirten Offiziere und Mannschaften, einschließlich der Offiziere du jour und der Ronde-Offiziere, sind zur Verhaftung, sowie zur vorläufigen Festnahme einer Person in folgenden Fällen und unter Beobachtung nachstehender Vorschriften befugt und ver- pflichtet. Verhaftung. §. 2. Die Verhaftung einer Person dürfen die Wachen nur kraft eines schrift- lichen Haftbefehls des Richters vornehmen. Vorläufige Festnahme. §. 3. Die vorläufige Festnahme einer Person durch die Wachen kann ohne richterlichen Befehl erfolgen. Sie erfolgt aus eigener Machtvollkommenheit der Wachen in folgenden Fällen: 1. wenn eine Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird, und wenn zugleich diese Person der Flucht ver- dächtig ist oder ihre Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann; 2. wenn Unteroffiziere und Gemeine nach dem Zapfenstreich außerhalb ihres Quartiers betroffen werden, ohne sich im Dienst zu befinden oder ohne besondere Er- laubniß erhalten zu haben. §. 4. Aus eigener Machtvollkommenheit werden ferner von den Wachen vorläufig sfestgenommen Personen, welche sich den Wachen thätlich widersetzen, sie insultiren oder beleidigen, oder ihren Anordnungen nicht Folge leisten, außer den Fällen des §. 3, wenn entweder anzunehmen ist, daß der Thäter mangels der Festnahme in seinem strafbaren Verhalten fortfahren werde, oder wenn es auf Stillung eines Tumuslts, Zerstreuung von Aufläufen, Schlichtung von Schlägereien oder Verhinderung eines die öffentliche Ruhe störenden Straßenunfugs ankommt. §5. 5. Auf Gesandte fremder Höfe und die zur Gesandtschaft gehörigen Personen erstreckt sich die Befugniß der Wachen zur vorläufigen Festnahme nicht. §5. 6. Wachen sind nicht befugt, aus eigener Machtvollkommenheit und ohne von einem höheren Militärvorgesetzten den Befehl dazu erhalten zu haben, einen Offizier festzunehmen, es sei denn, daß 1. ein Offizier sich augenscheinlich eines Verbrechens im Allgemeinen oder gegen die Wache selbst schuldig macht; 2. ein Offizier sich außer Uniform, d. i. in Civilkleidern befände und sich den Anordnungen der Wache widersetzte, in welchem Falle er wie jede Civilperson be- handelt wird. 5. 7. Das Recht, in den gesetzlich zulässigen Fällen die vorläufige Festnahme einer Person den Wachen zu befehlen, haben die denselben vorgesetzten Offiziere, nämlich: der kommandirende General, der Gouvernenr, der Kommandant, oder der deren Funktionen versehene Offizier, die Offiziere du jour und, insoweit die Ronde- Offiziere im Verhältniß eines Vorgesetzten gegenüber den Wachen sich befinden, auch die Ronde-Osfiziere. Z Sobald diese den Wachen vorgesetzten Offiziere die vorläufige Festnahme einer Person befehlen, muß dieselbe ohne weitere Prüfung auf die Gefahr des Befehlenden erfolgen.

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