Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse. Polizeigesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerh. Kab.-Ordre, betreffend die Verhältnisse der exekutiven Polizei bei ihrem Einschreiten gegen Offiziere, Unteroffiziere und Gemeine der Armee.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Abschnitt VI. Polizeiliches Einschreiten gegen Militärs. 489 der ürrr Bewachung anvertrauten Personen oder Sachen nöthigeufalls der Waffen zu bedienen. 8. 7. Das Militär hat von seinen Waffen nur in so weit Gebrauch zu machen, als es zur Erreichung der in den vorstehenden §§. 2—6 angegebenen Zwecke erforder- lich ist. Der Gebrauch der Schußwaffe tritt nur dann ein, wenn entweder ein be- sonderer Befehl dazu ertheilt worden ist, oder wenn die anderen Waffen unzureichend erscheinen. Der Zeitpunkt, wenn der Waffengebrauch eintreten soll, und die Art und Weise seiner Anwendung muß von dem handelnden Militär jedesmal selbst er- wogen werden. §. 8. Wird das Militär zum Beistand einer Civilbehörde kommandirt, so hat nicht die letztere, sondern das Militär und dessen Befehlshaber zu beurtheilen, ob und in welcher Art zur Anwendung der Waffen geschritten werden soll. Die Cidvil- Behörde aber muß in jedem Falle, in welchem sie die Hülfe des Militärs nachsucht, den Gegenstand und den Zweck, wozu sie verlangt wird, so bestimmt angeben, daß von Seiten des Militärs die Anordnungen mit Zuverlässigkeit getroffen werden können. §. 9. Wenn Jemand durch Anwendung der Waffen von Seiten des Militärs verletzt worden, so liegt dem letzteren ob, sobald die Umstände es irgend zulassen, die nächste Polizei-Behörde davon zu benachrichtigen; die Polizei-Behörde ihrerseits ist verpflichtet, die Sorge für die Verletzten zu übernehmen und die erforderlichen ge- richtlichen Einleitungen zu veranlassen. §. 10. Daß beim Gebrauche der Waffen das Militär innerhalb der Schranken seiner Befugnisse gehandelt habe, wird vermuthet, bis das Gegentheil erwiesen ist. Die Angaben derjenigen Personen, welche irgend eine Theilnahme an dem, was das Einschreiten der Militärgewalt herbeigeführt hat, schuldig oder verdächtig sind, geben für sich allein keinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis für den Mißbrauch der Waffengewalt. §. 11. Bei Aufläufen und Tumulten kommt außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Verordnung vom 17. August 1835 zur Anwendung. Allerh. Kab.-Ordre vom 6. Dez. 1855 (Militär-Gesetz-Sammlung B8. V. S. 371), betreffend die Verhältnisse der erekutiven Polizei bei ihrem Einschreiten gegen Offiziere, Unterofsziere und Gemeine der Armee. Die Vorschläge der durch Meinen Erlaß vom 4. Sept. c. niedergesetzten Kommission zur Regelung der Verhältnisse der exekutiven Polizei bei ihrem Einschreiten gegen Offiziere, Unteroffiziere und Gemeine der Armee, sind Mir am 24. v. M. durch den General-Feldmarschall Grafen zu Dohna eingereicht worden. Je mehr ich diesen Vorschlägen, welche insbesondere die Wieder- herstellung des früher in Berlin bestandenen guten Vernehmens zwischen Militär und Polizei bezwecken, Meinen ganzen Beifall zolle, desto mehr ist es Mein Wille, daß danach unverzüglich verfahren werde. Deshalb beauftrage Ich Sie, das für diesen Zweck Erforderliche in Ihren Ressorts zu veranlassen, es sei denn, Sie fänden sich noch zu besonderen Bemerkungen aufgefordert, deren Einreichung Ich in diesem Falle Mich nicht verschließen will. Auch haben Sie darauf vorzüglich zu achten, daß ein Zuwiderhandeln gegen die in den gedachten Vorschlägen aufgestellten Prinzipien, von welcher Seite es auch geschehen möge, unnachsichtlich gerügt und bestraft werde, daß die Militär= und Polizeibehörden den Ausfall der etwa vorkommenden Bestrafungen sich ungesäumt mittheilen, und daß, sollten in dieser Beziehung Versäumnisse und Vernachlässigungen sich ergeben, von den vorgesetzten Instanzen nachdrücklich eingeschritten wird, da nur auf diesem Wege, nach Wiederherstellung der früher bestandenen Ueber- einstimmung zwischen Militär und Polizei, dieser Zustand dauernd erhalten werden kann.

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