Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerhöchsten Ortes als kirchliche Ordnung verkündete Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Kosten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 8. 39. Am Schlusse der Sitzung zeigt der Präsident die von dem Landtags- Vorstande zur Berathung in der nächstfolgenden Sitzung bestimmten Gegen- stände als Tages-Ordnung für dieselbe an (§. 15). Ist es nicht möglich, diese Anzeige schon am Schlusse der Sitzung zu bewirken, so muß dieses spätestens bis Nachmittags 5 Uhr desjenigen Tages, welcher der nächstfolgenden Sitzung vorausgeht, in der im §. 15 bestimmten Weise geschehen. Erfolgt Widerspruch gegen die von dem Landtags-Vorstande beschlossene Tages-Ordnung, so entscheidet der Landtag hierüber. S. 40. Hat der Präsident die Sitzung für geschlossen erklärt, so ist jede weitere Verhandlung des Landtages unzulässig und wirkungslos. Dierter Abschnitt. Von den bei dem Landtage eingebenden Verathungs stä Verfügungen #4½½ Vorstandes auf dieselben. 8. 41. Die Anträge einzelner Abgeordneter (Motionen), welche Veranlassung und Gegenstand einer besonderen Verhandlung im Landtage werden, müssen schrift- lich eingebracht und so abgefaßt sein, daß sie mit Bestimmtheit ausdrücken, wie der Beschluß des Landtages lauten soll, welchen der Antrag zu erzielen beab- sichtigt. Zur Diskussion im Landtage darf jedoch ein selbstständiger Antrag nur dann gebracht werden, wenn derselbe von wenigstens fünf anderen Ab- geordneten unterstützt ist. und von den §. 42. Die Zurücknahme eines Antrages durch den Antragsteller, sowie die Wieder- aufnahme desselben durch einen anderen Abgeordneten, ist so lange gestottet, als der Landtag noch nicht definitiven Beschluß darüber gefaßt hat. 8. 43. Für Petitionen und Beschwerden gelten folgende Bestimmungen: 1) fie müssen schriftlich eingebracht werden; 2) sie müssen mit den Namen der Petenten oder Beschwerdeföhrer unter- zeichnet sein;

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