Verhandlungen des Reichstags.: Verhandlungen des Reichstags. 314. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VII. Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

(A) geräumt wird. Reichstag. — 195. Sitzung. Donnerstag den 24. Oktober 1918. (Noske, Abgeordneter.) Dazu gehört, daß auch das Wort im Heere Anerkennung findet: freie Bahn dem Tüchtigen, — nicht nur für die, die aus den besitzenden und gebildeten Klassen kommen. Die Auffassung des Generals v. Stein, daß nur Offizier werden kann, wer den Einjährigenschein besitzt, ist nach unserer Auffassung unhaltbar. Das Be- schwerderecht ist rasch zu ändern. Mit Feuer und Schwert muß dazwischen gefahren werden, und das Drangsalieren der Mannschaft aufhören. Der Skandal des Be- schimpfens muß beseitigt werden im Heere. Un ttiger Drill muß abgeschafft werden; er ist leider noch immer in genügendem Umfange vorhanden. Der Unfug, daß die auf Urlaub fahrenden Mannschaften als Packesel von den Offizieren mißbraucht werden, muß abgestellt werden. Damit der Soldat bei seinem Essen zu seinem Recht kommt, erwarten auch wir, daß unter allen Umständen an der Front der Offfzier nicht anders verpflegt wird als der Mann. Darüber hinaus müssen nach meiner Auffassung Männer auf das Militärwesen Einfluß gewinnen, deren Blick nicht durch jahrzehntelangen Dienst und Drill ver- engert worden ist. Mit der bloßen Sachverständigkeit — darin hat Herr Abgeordnete Dr. Stresemann recht — haben wir recht üble Erfahrungen gemacht, während in England die organisatorischen zivilistischen Leistungen bei dem Millionenheer sich wunderbar bewährt haben. Ich betone, daß, abgesehen von den übrigen Vorschlägen, die zur Reform des Heereswesens gemacht worden sind, zur parlamentarischen Kontrolle der militärischen Instanzen es unbedingt erforderlich ist, daß je ein parlamentarischer Unterstaatssekretär im Marineamt und im Kriegs- ministerium ernannt wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ihr Rat und ihre Arbeit besonders in der Zeit der Demobilisierung wird von hohem Werte sein. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, aber auch solange noch das Heer im Felde steht, muß der Vergeudung von Geld vorgebeugt werden. Der Skandal der großen Kriegsgewinne im Lieferungswesen ist bei weitem nicht in dem Maße ein- geschränkt worden, wie man es hätte erwarten müssen. Ich weiß, daß manches getan worden ist. Gegenüber den großen Kriegsgewinnlern versagten die Offizlere, die diese Dinge zu regeln haben. (Hört! hört! links.) Unsere Nachprüfung von Rechnungen und Verträgen, wenn Jahre verflossen sind, ist nach meiner Erfahrung für die Katz. (Sehr richtig! links.) Auch beim Abbau des Krieges können nach unserer Meinung Milliarden gespart werden. (Sehr richtig! links.) Es hätte schon bisher riesig gespart werden können, wenn meiner wiederholten Anregung, in die Vergebungsstellen auch sachverständige Arbeiter einzuberufen, Rechnung ge- tragen worden wäre. Die Heeresverwaltung hat bis seme sich nicht bemüßigt gefühlt, diesem Rate Folge zu eisten. Herr Abgeordneter Graf Westarp hat gestern der Hoffnung auf bessere Zeiten unter einer starken Monarchie Ausdruck gegeben. Er bedauert, daß zurzeit in Deutsch- land nicht mehr eine rein monarchische Politik gemacht werden kann. Meine Herren, solche Darlegungen könnten dazu anreizen, Betrachtungen über die monarchische Politik in Deutschland unter dem jetzigen Kaiser anzustellen. Im Lande geschieht das in reichlichem Maße. Meine Herren, alle Proteste, die gestern laut geworden sind, ändern an der Tatsache nichts, daß über die Frage der Monarchie allenthalben im Lande lebhaft diskutiert wird, und es ibt nicht einen einzigen unter Ihnen, der den Mut hoben könnte, hier aufzutreten und davon zu sprechen, Reichstag. II. 1914/1918. 195. Sitzung. 6217 daß irgendwo begeisterte monarchische Kundgebungen ver-- (O anstaltet worden wären. Meine Herren, es wäre unehrlich, wenn man nicht aussprechen wollte, daß Beifall bei vielen Mlllionen Menschen im Deutschen Reiche lediglich eine einzige große Geste des Trägers der Kaiserkrone ausgelöst hätte. Meine Herren, in vielleicht unbeabsichtigter Weise wird das Mißtrauen gegen die Ehrlichkeit des Reform- willens auch an den obersten Stellen dadurch geweckt, daß Handlungen und Außerungen erfolgen bei der Entlassung von Männern des alten Regimes, die im Volke mißver- standen werden müssen. In seinem Schreiben an seinen früheren Kabinettschef v. Berg sagte der Kaiser: Ich hoffe zuversichtlich, daß Sie zu gegebener Zeit wieder Ihre bewährte Kraft zur Verfügung Ihres Königs und des Vaterlandes stellen werden. Das Volk wünscht die Rück- kehr des Reaktionären in Amtsstellen ganz und gar nicht, (sehr richtigl bei den Sozialdemokraten) sondern ist der Meinung, daß noch an vielen Plätzen Leute sind, wo sie nicht mehr hingehören. (Sehr richtig! links und bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, seien Sie sich darüber klar: mit der Mög- lichkeit, mit nur einer Spur von Hoffnung auf Erfolg so- genannte konterrevolutionäre Treibereien in Szene setzen zu können, rechnet das Volk, und deswegen fordert es von uns, daß so rasch wie möglich die weitgehendsten Siche- rungen geschaffen werden. Herr Haase hat gestern leider recht gehabt, als er von scheußlichen Vorkommnissen auf innerpolitischem Ge- biete in den letzten Monaten und Jahren gesprochen hat. Zum Teil sind sie dem alten Regime anzukreiden. Wir haben an diesen Dingen nicht minder scharfe Kritik geübt, aber wir lehnen es ab, Kritik um jeden Preis zu treiben. Als der neue Kanzler seine erste Rede hielt, erschollen von den Bänken der äußersten Linken Rufe nach einer Amnestie. Ohne darüber zu reden, hatten meine Freunde sich dafür (D) eingesetzt, und als jene Rufe ertönten, wußten wir, daß die Amnestie in die Wege geleitet werden sollte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe von den 1nabhängigen Sozialdemokraten.) — Wir sind doch hier nicht in einer „Unabhängigen“- Versammlung, wo man einen Sozialdemokraten nicht reden läßt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Erneute Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich weiß, daß es in Berliner Versammlungen der Unab- hängigen üblich ist, Redner meiner Fraktion herunter- zuschreien, aber im Deutschen Reichstage sollte das doch nicht geschehen. (Erneute Zurufe von den Unabhängigen Sozial- demokraten. — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Herr Abgeordneter Kunert, ich bitte um Ruhel! Noske, Abgeordneter: Mit der Amnestie ist be- gonnen worden. Herr Ebert hat betont, daß es noch nicht genug sei, was in die Wege geleitet wurde, aber das geht nicht an, daß nun, wenn Mitglieder unserer Fraktion und unserer Partei sich dafür eingesetzt haben, daß weitere Entlassungen erfolgen, daraus ihnen gegen- über ein Vorwurf des Reklamemachens erhoben wird. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, daß Deutschland in den letzten Monaten zum demokratischen Staat wurde, darf unser Volk und darf die Welt glauben. Zweifel werden in gegnerischen Ländern geäußert, um die Kriegsstimmung lebendig zu erhalten. Daß der UÜbergang vom Obrigkeitsstaat zur Demokratie nicht ohne eine blutige Revolution in wenigen Wochen so vollständig vollzogen werden konnte, daß kein Anlaß zu Beschwerden mehr gegeben wird, haben wir 856

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