Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Krankenversicherungs-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: F. Bau-Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

316 Abschnitt XXXIV. Krankenversicherungs-Gesetz. Auf Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche, welche auf Grund des 907 gegen den Bauherrn erhoben werden, findet die Vorschrift des §. 58 bs. 1 Anwendung; auf Streitigkeiten über Ersatzansprüche, welche auf Grund des §. 71 und des §. 57 Abs. 2 gegen den Banherrn erhoben werden, findet die Vorschrift des §. 58 Abs. 2 Anwendung. G. Innungs-Krankenkassen. §. 73. Auf Krankenkassen, welche auf Grund der Vorschriften des Titels VI der Gewerbe-Ordnung von Innungen 0 für die Gesellen und Lehrlinge ihrer Mitglieder errichtet werden, finden die Vorschriften des §. 19 Abs. 5, §§. 20 bis 22, 26 bis 33, 30 bis 42, 46, 46 a, 46 b, 48 a Abs. 2, S. 49 a Abs. 4, 8§#. 51 bis 54 a, bis 58, 65 Abs. 2 Anwendung. Wird für eine Innung nach Massgabe der vorstehenden Bestimmung eine Innungs-Krankenkasse errichtet, so werden die von Innungsmitgliedern in ibrem Gewerbebetriebe beschäftigten versicherungspflichtigen Personen:) vorbehaltlich der Bestimmung des S. 75, soweit sie zu dem Zeitpunkte, mit welchem die Kasse ins Leben tritt. in dieser Beschäftigung stehen, mit diesem Zeitpunkte. soweit sie später in diese Beschäftigung eintreten, mit diesem Eintritt Mit- glieder der Innungs-Krankenkasse. Versicherungspflichtige Personen, deren Arbeitgeber der Innung, für welche eine Innungs-Krankenkasse errichtet ist, erst nach deren Errichtung beitreten, werden, soweit sie bisher einer Orts- Krankenkasse angehörten, mit Beginn des neuen Rechnungsjahres Mitglieder der Innungs-Krankenkasse, sofern der Arbeit- geber drei Monate zuvor dem Vorstande der Orts-Krankenkasse seinen Eintritt in die Innung nachgewiesen bat. Mit dem Zeitpunkte, mit welchem versicherungspflichtige Personen hlit- glieder einer Innungs-Krankenkasse werden, scheiden sie aus anderen auf Grund dieses Gesetzes errichteten Kassen, welche sie bis dahin vermöge ihrer Be- schäftigung angehörten. aus. Den Zeitpunkt, mit welchem eine neuerrichtete Innungs-Krankenkasse ins Leben tritt, bestimmt die höhere Verwaltungsbehörde ). Im Uebrigen bleiben für diese Kassen die Vorschriften des Titels IV. der Gewerbe-Ordnung in Kraft. H. Verhältniß der Knappschaftskassen und der eingeschriebenen und anderen Hülfskassen zur Krankenversicherung. §. 74. Für die Mitglieder der auf Grund berggesetzlicher Vorschriften!") errichteten Krankenkassen (Knappschaftskassen) tritt weder die Gemeinde-Kranken- versicherung noch die Verpflichtung, einer nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes errichteten Krankenkasse anzugehören, ein. Die statutenmäßigen Leistungen dieser Kassen in Krankheitsfällen müssen die für die Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen erreichen. Die Vorschriften des §. 26 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, §§. 56 a und 57 a finden auch auf Knappschaftskassen Anwendung. J Im Uebrigen bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Knapp- schaftskassen unberührt. 1) Auf Krankenkassen von Innungsverbänden ist §. 73 nicht zu erstrecken; in- gleichen sind gemeinschaftliche Innungs-Krankenkassen mehrerer einzelner Innungen nicht zugelassen, v. Woedike S. 439. :„) Ohne Beschränkung auf Gesellen und Lehrlinge, Erk. O. V. G. 5. März 1896 (bei Woedike S. 442). # . 2) Der Regierungspräfident, für Berlin der Oberpräsident, Ausf. Anw. Nr. 2 Abs. 1 und 2. Bergl. Nr. 53 Abs. 3; Aufsicht Nr. 5 Abs. 6. !) §§. 165 ff. Bergges. 24. Juni 1865 (G. S. S. 705).

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