Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

386 Abschnitt XXXIV. Unfall- und Krankenversicherungs-Gesetz. Soweit hiernach das Reich oder ein Bundesstaat an die Stelle der Berufs- genossenschaft tritt, werden die Befugnisse und Obliegenheiten der Genossenschafts- versammlung und des Vorstandes der Genossenschaft durch Ausführungsbehörden wahrgenommen, welche für die Heeresverwaltungen von der obersten Militär- verwaltungsbehörde des Kontingents, im Uebrigen für die Reichsverwaltungen vom Reichskanzler, für die Landesverwaltungen von der Landes-Centralbehörde zu bezeichnen sind!). Dem Reichs-Versicherungsamt ist mitzutheilen, welche Behörden als Ausführungsbehörden bezeichnet worden sind. §. 3. Soweit das Reich oder ein Bundesstaat an die Stelle der Berufs- genossenschaft tritt, finden die §§. 10 bis 31, 33 bis 40, 59 Abs. 4, 60, 62 Abs. 1, 71 bis 74, 75 Abs. 2 und 3, 76, 78 bis 86, 87 Abs. 1, 88, 89, 90 Abs. 1 lit. a, d, e, 94, 103 bis 108 des Unfallversicherungs-Gesetzes keine Anwendung:). §. 4. Personen des Soldatenstandes sind von der Versicherung aus- eschlossen. a Die Erstreckung der Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark übersteigenden Jahresarbeitsverdienst (§. 2 Abs. 1 des Unfall- versicherungs-Gesetzes) kann durch die Ausführungsvorschriften erfolgen, soweit diese Beamten nicht nach 8. 4 a. a. O. von der Anwendung des Gesetzes aus- geschlossen sind. §. 5. Die Wahl der Vertreter der Arbeiter (§. 41 a. a. O.) erfolgt für den Geschäftsbereich jeder Ausführungsbehörde. Das Regulativ (. 43 a. a. O.) wird durch die für den Erlaß der Aus- führungsvorschriften zuständige Behörde erlassen. In demselben sind die Zahl der Vertreter und die denselben zu gewährenden Vergütungssätze (8§. 44 Abf. 4, 49 Abs. 2, 55 Abs. 1 a. a. O.) festzustellen. Ueber Streitigkeiten, welche sich auf die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen beziehen, entscheidet das Reichs-Versicherungsamt bezw. das Landes-Versiche- rungsamt. . 6. Für den Geschäftsbereich jeder Ausführungsbehörde ist mindestens ein Schiedsgericht (§. 46 a. a. O.) zu errichten. Die im §. 47 Abs. 3 a. a. O. bezeichneten Beisitzer werden von der Ausführungsbehörde ernannt. §. 7. Die Feststellung der Entschädigungen (§. 57 a. a. O.) erfolgt durch die in den Ausführungsvorschriften zu bezeichnende Behörde. §. 8. Gegen den Bescheid der zuständigen Behörde, durch welchen ein Entschädigungsanspruch aus dem Grunde abgelehnt wird, weil der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter den §. 1 fallend erachtet wird, steht dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen die Beschwerde an das Reichs-Versicherungs-, bezw. Landes-Versicherungsamt zu, welche bei demselben bimnen vier Wochen nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides einzu- egen ist. §. 9. Vorschriften der Ausführungsbehörden über das in den Betrieben von den Versicherten zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten sind, sofern sie Strafbestimmungen enthalten sollen, vor dem Erlaß mindestens drei Vertretern der Arbeiter zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung vor- zulegen. Die Berathung findet unter Leitung eines Beauftragten der Aus- führungsbehörde statt. Der Beauftragte darf kein unmittelbarer Vorgesetzter der Vertreter der Arbeiter sein. · » Die auf Grund solcher Vorschriften verhängten Geldstrafen fließen in die Krankenkasse, welcher der zu ihrer Zahlung Verpflichtete zur Zeit der Zuwider- handlung angehört. 1) Res. 19. Sept. 1885 (C. Bl. d. D. R. S. 475) für die preußische Heeres- verwaltung; 18. Febr. 1895 (Eisenb. B. Bl. S. 244) für die preußischen Staats- eisenbahnen; vergl. Res. 9. März 1895 (Eisenb. B. Bl. S. 244) für die übrigen Eisenbahnen; 21. März 1886 (C. Bl. d. D. R. S. 66) für die Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung; 27. Juli 1887 (M. Bl. S. 200) für die für Rechnung der Staatsforstverwaltung betriebenen Wald- und Feldeisenbahnen; 4. Jan. 1892 (M. Bl- S. 49) für die Betriebe der Staatsbauverwaltung. :) Bergl. zusätzlich §. 764 Krankenvers. Ges. 10. April 1892.

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