Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Anweisung zur Ausführung des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152).

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.

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Structure type:: Chapter

Bedeutung W. des Geseb. Name. 2 Abschnitt J. Vorschristen zum allgemeinen Theil des Bürgerlichen Gesehhuchs. 81. Gesetz im Sinne dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 2. Zur Aenderung des Familiennamens oder eines im Geburtsregister, bei den vor dem 1. Januar 1876 geborenen Personen im Kirchenbuche, eingetragenen Vornamens ist landesherrliche Genehmigung erforderlich. Als Aenderung des Namens ist auch die Beifügung eines weiteren Nameng oder eines Zusatzes zu dem Namen anzusehen. Zu dem Antrage auf Aenderung des Namens eines Bevormundeten bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormumdschaftsgerichts. Dasselbe hat den Mündel zu hören, wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Dem Antrage auf Aenderung des Namens darf erst stattgegeben werden, wenn derselbe im Amts= und Verordnungsblatte öUffentlich bekannt gemacht worden ist und wenn seit dem Tage der Bekanntmachung drei Monate verstrichen sind. Die Bekanntmachung hat die Aufforderung zu enthalten, etwaige Eimvendungen gegen die Ertheilung der Genehmigung binnen drei Monaten von der Bekannt- machung ab geltend zu machen. Die Bekanntmachung kann nach dem Ermessen des Ministeriums auch in weiteren Blättern erfolgen. Die ertheilte Genehmigung zur Namensänderung ist in den gleichen Blättern bekaunt zu machen, in welchen der Antrag auf Namensänderung zur Ufentlichen Kenntniß gebracht worden war. 8 3. Die Aenderung des Familiennamens erstreckt sich, soweit nicht bei der Genehmigung etwas Anderes bestimmt wird, zugleich auf die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder des Antragstellers. Das Gleiche gilt, sofern der Antrag von einer Frauensperson gestellt ist, von ihren unehelichen minderjährigen Kindern.

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Object: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

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