Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jellinek_allgem_staatslehre_1914

Title:: Allgemeine Staatslehre

Author:: Jellinek, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Dritte Auflage

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch - Allgemeine Staatslehre.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel - Die Staatsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 92 (Nr. 36). 8. Abschnitt. Handelsmekler. 311 ausgeführt werden, denn die Dienste, für die die Vergütung gewährt wird, hat er gelesstet. Im Falle des f genügt es, daß das Geschäft vor Beendigung des Agenturverhältnisses abgeschlossen ist. Die §§s 629, 630 des B.G.B. sind auf den Agenturvertrag nicht anwendbar. Wohl aber ist B.G.B. § 628, insbes. Abf. 2, heranzuziehen (R.G. in L. Z. 1911 S. 388, 1912 S. 67 und im einzelnen Düringer- Hachenburg Anm. 16ff.). Einen Anspruch auf weitere Ausübung seiner Tätigkeit bhat der Agent auch bei ungerechtfertigter Aufkündigung nicht (O.L.G. Hamburg in O.L. G. Rspr. VI S. 6). — Der Went hat dem Ge #astserm die ihm zur Ausübung der Agentur anvertrauten Muster, Koffer und dgl., soweit sie nicht wertlos sind, zurückzugeben (vgl. Apt II S. 22 Nr. 4, 5, Riesenfeld 1 Nr. 134, 140) — es sei denn, daß sie ihm zur freien Disposition überlassen waren (Apt II S. 219). Ist ihm die Rückgabe durch einen Umstand, den er zu vertreten hat, nicht möglich, so hat er den Wert ziu ersetzen, wobei Handelsgebräuche über die Höhe der Abnutzung entscheiden (vgl. Apt II S. 21, III S. 48, 171, 254). Er hat zurück- ugeben die dem Geschäftsherrn gehörigen Bücher und Urkunden, während er seige Korrespondenz mit dem Geschäftsherrn behalten darf (O.L.G. Colmar in L.3. 09 S. 567, Heuer in D.J.. 05 S. 905, L. Z. 1910 S. 275, Apt III S. 38). 4. Leuturrenzllausel. Für den Fall der Konkurrenzklaufel greifen die allge- meinen Grundsätze des bürgerlichen Rechts Platz. Nur dann also, wenn es sich um eine unsittliche Beschränkung der persönlichen Freiheit des Agenten derart, daß seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben wird, handelt, ist der Vertrag nichtig, hier aber auch in vollem Umfange. Ein richterliches Ermäßigungsrecht ist nicht anwendbar. Nach allgemeinen Grundsätzen wird man auch hier annehmen müssen, daß der Geschäftsherr, der den Agenten durch vertragsbrüchiges Verhalten zur Kündigung gezwungen hat, keine Rechte aus der Konkurrenzklan el berleiten kann (vgl. R.G.Z. XX S. 106, LIX S. 79, LXXVII Nr. 30, O. L.G. Hamburg in Seuffert LXIII Nr. 17, vgl. O. L. G. Hamburg im Recht 1910 Nr. 2073). Auch 5 17 Abs. 1 des U. W.G. findet auf den Agenten keine Anwendung. 5. Alteres Recht. Die Beendigung der vor dem 1. Jan. 1900 eingegangenen Agenturverträge richtet sich nach älterem Recht. Da dieses den auf unbestimmte Zeit eingegangenen Agenturvertrag im Zweifel für aufbotden Seiten stets kündbar erklärte, so unterfallen solche Verträge nach Art. 171 E.B.G.B. sofort dem neuen Recht. Vgl. K. Lehmann in 3. XXXXVIII S. 22, OLG. Stettin in OLG. Rspr. I S. 437. AIchter Abschnitt. Handelsmäkler. Einleitung. A.D. H.G.B. Art. 69—84. Das Gesetz kennt mit Bezug auf die Vermittlertätigkeit nur eine Klasse von Handelsmäklern, die sogenannten Privathandelsmäkler. Die amtlichen Handelsmäkler sind von ihm beseitigt, nachdem bereits das Reichsbörsengesetz vom 22. Juni 1896 5 34 in dieser Beziehung voran Tschritten war. Nur ein Gewerbe des Handels- mätlers, nicht das Amt eines solchen gibt es, jeder Handelsmäkler ist Kaufmann (5 1 Abs. 2 Nr. 7). Seine rechtliche Stellung als Vermittler bestimmt sich nach den einheitlichen Grundsätzen dieses Abschnittes. Nicht ausgeschlossen dagegen ist, daß Handelsmäkler außer ihrer Vermittler- tätigkeit amtliche Funktionen bekleiden. Dahin gehören die bei der Feststellung von Börsenkursen mitwirkenden Kursmäkler (Reichsbörsengesetz § 30ff.), dahin die zur Vornahme von Verkäufen oder Käufen in gewissen Fällen durch das H.G.B. oder B. G. B. öffentlich ermächtigten Handelsmäkler (5 373 Abs. 2, 376 Abs. 3, 388 Abs. 2, 417 Abs. 1, 437 Abs. 2, B. G. B. ö§ 385, 1221), dahin nach Landesrecht „zur Vor- nahme gewisser Schätzungen oder zur Abgabe von Gutachten über den Marktpreis Nr. 4. Nr. 5.

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