Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.40. Verordnung, betreffend die für die Polizeibehörden geltenden vorschriften über die Strafregister; vom 30.April 1914.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 135 — gehört; werden die Register nicht bei der Staatsanwaltschaft selbst geführt, so hat letztere die Mitteilungen der Registerbehörde unverzüglich zu übersenden; 2. wenn der Geburtsort nicht zu ermitteln war oder außerhalb Deutschlands be- legen ist, an das Reichs-Justizamt. Die Mitteilungen erfolgen durch Zusendung von Vermerken, welche die Ent- scheidung auszugsweise enthalten. Inwieweit die Mitteilung der bei den Konsular- gerichten ergehenden Verurteilungen an die im Absatz 1 unter 1 und 2 bezeichneten Stellen direkt oder durch Vermittelung des Auswärtigen Amts zu geschehen hat, bleibt der Bestimmung des Reichskanzlers überlassen. § 8. Die Vermerke sind in den Fällen des § 2 als Strafnachricht A, in den Formular 4 Fällen des § 3 Nr. 1 als Strafnachricht B zu bezeichnen und auf starkem Papier in Formular r Gemäßheit der anliegenden Formulare aufzustellen. — Die letzteren sind auch in bezug auf Größe, Format und Farbe des Papiers maßgebend. Die Strafnachrichten müssen hiernach, und zwar in möglichst deutlicher Schrift, enthalten: 1. den durch die Größe der Buchstaben besonders hervortretenden Familiennamen des Verurteilten (bei Frauen den Geburtsnamen), sowie etwaige Beinamen und die Vornamen desselben; bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen; 2. die Namen seiner Eltern; 3. Tag und Ort der Geburt; liegt letzterer in Berlin, so ist womöglich Straße oder Stadtteil hinzuzufügen; 4. Wohnort und Beruf des Verurteilten; 5. Familienstand des Verurteilten und gegebenenfalls Namen und Stand des Ehegatten; 6. einen Auszug aus der verurteilenden Entscheidung, aus welchem insbesondere zu ersehen ist: a) die erkennende Behörde, b) das Datum der Verurteilung, J) der Charakter der für erwiesen erachteten Straftaten und die zur An- wendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen, d) die ausgesprochene Strafe. Auf die Vollständigkeit und aktenmäßige Richtigkeit dieser Angaben ist die größte Sorgfalt zu verwenden. Insoweit die betreffenden Tatsachen nicht zweifellos, sei es in den Akten, sei es durch nachträgliche Erhebungen der mitteilenden Behörde, fest-

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