Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904.

Volume count:: 3114

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 85 — 8 23. (1) Die Mitgliedschaft der gewählten Landwirte bei einer Bezirks= oder Kreis-Körkommission ist ein Ehrenamt. Bare Auslagen werden ihnen aus der Staats- kasse vergütet, und zwar, insoweit sie Reisen zu unternehmen haben, durch Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten. (2) Auf die Wählbarkeit zu diesem Amt und auf das Recht der Ablehnung oder Niederlegung desselben finden die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnungen Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Staatsangehörigkeit nicht Erforder- nis ist. (s) Über das Vorhandensein von Ablehnungsgründen sowie über Zweifel an der Wählbarkeit entscheidet endgültig bezüglich der Mitglieder der Bezirks-Körkommission die Amtshauptmannschaft mit dem Bezirksausschusse, bezüglich der Mitglieder der Kreis-Körkommission die Kreishauptmannschaft mit dem Kreisausschusse. § 24. Im Fall ungerechtfertigter Weigerung, das Amt des Mitgliedes einer Bezirks= oder Kreis-Körkommission anzunehmen oder fort zu verwalten, kann dem Weigernden auf die Dauer der ihm angesonnenen Verpflichtung eine jährliche Geld- strafe in Höhe bis zu 20.K durch die Amtshauptmannschaft mit dem Bezirksausschusse, beziehentlich durch die Kreishauptmannschaft mit dem Kreisausschuß auferlegt werden. § 25. (1) In Dresden, Leipzig und Chemnitz ist zur Wahrnehmung der nach Abschnitt II dieses Gesetzes den Amtshauptmannschaften zustehenden Befugnisse und Obliegenheiten der Stadtrat zuständig. (2) Die Körkommission (§ 15) wird vom Stadtrate gewählt. “ - *) Vergleiche überdies den § 26 des Gesetzes vom 30. April 1906, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 111): § 26. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, mit dessen Ausführung Unser Ministerium des Innern beauftragt ist, treten, insoweit sie sich auf die Errichtung von Genossen- schaften gemäß der §§ bis 12 beziehen, sofort, im übrigen den 1. Juli 1908 in Kraft. Mit dem letzteren Zeitpunkte treten die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Mai 1886, die Bildung von Zuchtgenossenschaften und die Körung von Zuchtbullen betreffend, außer Wirksamkeit. Die Umwandlung der Zuchtgenossenschaften in Genossenschaften dieses Gesetzes wird durch Ausführungsverordnung geregelt, soweit sich jene nicht durch freie Vereinbarung nach § 1 um- gebildet haben. 12

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