Also sprach Bismarck.: Also sprach Bismarck. Band II. 1870 - 1888.

Poschinger, Heinrich von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jovy_krieg_frieden_1913

Title:: Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

Author:: Jovy, Mathias

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Völkerrecht. --- Kriegserklärung nach deutschem Völkerrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §8. 2. Aeußere Formen der Kriegserklärung. Art. 1 der Konvention

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die von der II Haager Konferenz zugelassenen beiden Formen (3.(Abs.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die beiden Formen, gemeinsamen Voraussetzungen. (7. Abs.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

256 8 79. Der Patentschutz. lichen Grenzen und Schranken der Gewerbefreiheit bestimmen !), Gegenstände, welche im Reichsgebiet den Patentschutz genießen, kann man unbehindert durch denselben vom Auslande beziehen; .nur darf man sie nicht gewerbsmäßig in Verkehr bringen oder feilhalten?), Sie sind ferner zeitlich beschränkt auf die Dauer von fünfzehn Jahren von dem Tage an, welcher auf die Anmeldung der Erfin- dung folgt?®. Der Patentschutz wird aber auch für diese Zeit nur gewährt, wofern der Berechtigte vor der Erteilung des Patents 30 Mk. bezahlt*) und außerdem mit Beginn des zweiten und jeden folgenden Jahres eine Gebühr entrichtet, welche das erste Mal 50 Mk. beträgt und weiterhin jedes Jahr um 50 Mk. steigt’). Es wird dadurch verhütet, daß Beschränkungen der Gewerbefreiheit fortdauern, welche für den Patentinhaber einen geringen oder gar keinen Vermögenswert haben. Wenn der Patentinhaber die für ihn geschützte Erfindung durch eine andere verbessert, so hat er die Wahl, entweder ein Zusatzpatent zu nehmen, für welches er außer den Kosten für die Anmeldung keine Gebühren zu entrichten hat, welches aber mit dem Patente für die ältere Erfindung sein Ende erreicht); oder für die Verbesserung ein selbständiges Patent zu nehmen und dafür die vollen Gebühren zu entrichten. Die Wirkungen des Patentes sind ferner ausgeschlossen gegen denjenigen, welcher bereits zurzeit der Anmeldung des Patentinhabers die Erfindung im Inlande in Benutzung genommen oder die zur Be- nutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte’). Durch spe- 1) Vgl. das Urteil des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 380, S. 52 ff. Durch Staatsverträge ist die Wirkung des Patentschutzes gegenseitig erstreckt worden. Siehe oben S. 252, Note 4. 2) Motive von 1877, S.21. Aus demselben Grunde ist der Transit von patent- widrigen Waren durch deutsches Reichsgebiet nicht für verboten zu erachten, wie Gareis 8.9, Klostermann S.156 und andere annehmen; denn die Durchfuhr von Waren bringt dieselben nicht im Reichsgebiet in Verkehr; sie vermittelt nur den Verkehr zwischen zwei ausländischen Gebieten. KohlerS. 11l; Dambach S. 23; LandgrafS.46 u.a. 3) Patentgesetz 8 7. Also nicht von dem Tage der Ausfertigung des Patentes an. 4) Ebendaselbst $ 8, Abs. 1. Diese Gebühr ist vor Ablauf der Aufgebotsfrist zu entrichten, widrigenfalls die Anmeldung als zurückgenommen gilt. 8 24, Abs. 1. Wird die Anmeldung nachträglich zurückgenommen oder das Patent versagt, so wird die eingezahlte Jahresgebühr erstattet. $ 27, Abs. 2. 5) Ebendaselost $ 8, Abs. 2. Im Falle der Bedürftigkeit können die Gebühren für die ersten beiden Jahre bis zum dritten Jahre gestundet, und wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlaß oder Stundung ist auch im Falle der Bedürftigkeit nicht begründet. Gareis S. 135. Die Novelle von 1891 hat im $ 8 nähere Anordnungen über die Zahlung dieser Gebühren aufgenommen. 6) Patentgesetz $ 7. 7) Patentgesetz $ 5, Abs. 1. Die Entscheidung darüber, ob in einem gegebenen Falle diese Anordnung Anwendung findet, gehört nicht zur Zuständigkeit des Patent-

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