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Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

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Monograph

Persistent identifier:
jovy_krieg_frieden_1913
Title:
Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
Author:
Jovy, Mathias
Buchgattung:
Fachbuch
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
DDC Group:
Politik
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Kapitel: Kriegserklärung nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§4. 3. Rechtliche Bedeutung der Mitwirkung des Bundesrates bei den völkerrechtlichen Willensakten im allgemeinen in den Fällen des Art. 11 Abs. 2 und 3 der Reichs-Verfassung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
  • Title page
  • Figure
  • Inhalt
  • Introduction
  • §1. Das Recht zur Kriegsführung, ein Recht der Staaten.
  • Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • I. Kapitel: Kriegserklärung nach deutschem Staatsrecht.
  • §2. 1. Das Reich hat das ausschließliche Recht Krieg zu führen.
  • §3. 2. Der Kaiser ist das verfassungsmäßige Vertretungsorgan des Reichs. Art. 11 Abs 1 R. V.
  • §4. 3. Rechtliche Bedeutung der Mitwirkung des Bundesrates bei den völkerrechtlichen Willensakten im allgemeinen in den Fällen des Art. 11 Abs. 2 und 3 der Reichs-Verfassung.
  • §5. 4. Mitwirkung des Bundesrates speziell bei der Kriegserklärung.
  • II. Kapitel, Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • Zweiter Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Völkerrecht. --- Kriegserklärung nach deutschem Völkerrecht.
  • §7. 1. Notwendigkeit der Kriegserklärung.
  • §8. 2. Aeußere Formen der Kriegserklärung. Art. 1 der Konvention
  • §9. 3. Fälle in denen in denen eine Kriegserklärung nicht erforderlich ist.
  • §10. 4. Geltungsbereich der Kriegserklärung.
  • Homepage

Full text

20 1. Tl. Kriegserklärung u. Friedensschluß n. deutsch. Staatsrecht. 
für das innere Staatsrecht des Reiches dargestellt und sodann 
in einem weiteren Paragraphen der Friedensschluß nach innerem 
deutschen Staatsrecht behandelt werden. Hierbei wird die Be- 
deutung der Mitwirkung des Bundesrats und des Reichstages 
im einzelnen gewürdigt werden. 
85. 
4. Mitwirkung des Bundesrates speziell bei der 
Kriegserklärung. 
Die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung im Rechtssinne 
ist e ine zweifache. 1) Es bezeichnet erstens den Akt, durch den 
das zuständige Staatsorgan den Krieg beschließt, d. h. den Ent- 
schluß faßt, gegenüber einem anderen Staate die friedlichen 
Beziehungen abzubrechen und zu kriegerischen Akten überzu- 
gehen. Dies ist recht eigentlich das Recht der Entscheidung über 
Krieg und Frieden. Zweitens bedenutet Kriegserklärung die 
Mitteilung dieses Beschlusses durch den Staat, der ihn gefaßt 
har, an den Staat, gegen den er gerichtet ist.:) Diese Befugnis 
zur Notifikation ist ein Reflexrecht der völkerrechtlichen Vertre- 
tungsbefugnis und steht demgemäß im Deutschen Reiche dem 
Kaiser zu. Art. 11 Abs. 1 R. V. (Vgl. hierzu oben 8 3). 
Auf diese zweite Bedeutung des Wortes Kriegserklärung 
braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden. Es bleibt 
demnach noch zu untersuchen: Welches ist das zuständige Organ 
zur Kriegserklärung in dem unter 1 angegebenen Sinne der 
Kriegbeschließung? Ist es der Kaiser gemäß Art. 11 Abs. 1 
allein und ausschließlich, oder hat der Bundesrat ein Mitwir- 
kungsrecht gemäß Art. 11 Abs. 2 R. V.? 
Im allgemeinen und grundsätzlich steht das Recht der Ent- 
scheidung über Krieg und Frieden dem Inhaber der Souverä- 
nität, d. h. also in den Monarchien dem Monarchen, im deut- 
schen Bundesstaat den im Bundesrat vereinigten Vertretern der 
Landesregierungen zu. So erklärte schon das Allgemeine Land- 
1) Auf diese zweisache Bedeutung hat der Berichterstatter Renault auf der 
II. Haager Konserenz hingewiesen. Vgl. unten S. 91 Anm. 1. 
) VLgl. Sainte Crolx S. 53; Manche S. 91; Lueder in Holtzen- 
dorff's Handbuch IV, § 66 Anm. 5. — Wie diese Notifikation an den Gegner bezw. 
an die anderen Staaten zu geschehen hat, ist eine Frage des äußeren Staatsrechts, 
des Völkerrechts. #gl. unten § 8. 
 
	        

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