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Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

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Monograph

Persistent identifier:
jovy_krieg_frieden_1913
Title:
Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
Author:
Jovy, Mathias
Buchgattung:
Fachbuch
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
DDC Group:
Politik
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Kapitel, Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§6. Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Fallen die Friedensverträge unter die einschränkende Bestimmung des Abs.3 in Art. 11? (4. Abs)
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
  • Title page
  • Figure
  • Inhalt
  • Introduction
  • §1. Das Recht zur Kriegsführung, ein Recht der Staaten.
  • Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • I. Kapitel: Kriegserklärung nach deutschem Staatsrecht.
  • II. Kapitel, Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • §6. Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • I. Fallen die Friedensverträge unter die einschränkende Bestimmung des Abs.3 in Art. 11? (4. Abs)
  • II. Welches ist die rechtliche Bedeutung der Mitwirkung der am Abschluß von Staatsverträgen überhaupt beteiligten Organe? Die verschiedenen Theorien. (3.Abs.)
  • III. Inwieweit findet speziell bei Friedensverträgen eine Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag gemäß Art.11 Abs.3 d. R. V. statt? (2. Abs.)
  • Zweiter Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Völkerrecht. --- Kriegserklärung nach deutschem Völkerrecht.
  • §7. 1. Notwendigkeit der Kriegserklärung.
  • §8. 2. Aeußere Formen der Kriegserklärung. Art. 1 der Konvention
  • §9. 3. Fälle in denen in denen eine Kriegserklärung nicht erforderlich ist.
  • §10. 4. Geltungsbereich der Kriegserklärung.
  • Homepage

Full text

2. Kapitel: Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht. 43 
nach den einleitenden Vertragsverhandlungen (Friedensverhand- 
lungen) im Austausch der Ratifikationsurkunden äußert, ist ein 
Ausflußrecht der völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis und als 
solches im § 3 bereits genügend gekennzeichnet. Sie steht ge- 
gemäß Art. 11 Abs. 1 R. V. dem Kaiser zu. 
Während dieser Satz in der Literatur allgemein anerkannt 
wird, ist nun die Frage, welches Organ des Reiches, der Kaiser 
für sich allein oder nur in Verbindung mit den gesetzgebenden 
Faktoren — Bundesrat und Reichstag — 1), als Contrahent 
zur Willensbildung eines Staatsvertrages, speziell eines Frie- 
densvertrages berufen ist, streitig. Uns interessiert aber diese 
Frage nur dann, wenn wir festgestellt haben, daß überhaupt 
bei Friedensverträgen eine Mitwirkung von Bundesrat und 
Reichstag verfassungsrechtlich erforderlich ist. 
Daß diejenigen Friedensverträge, welche bloß die Einstellung 
der Feindseligkeiten, Räumung des feindlichen Gebietes, Aus- 
lieferung von Gefangenen zum Inhalte haben und keine weite- 
ren Bestimmungen enthalten als solche, die eine Wiederherstellung 
der friedlichen Ordnung auf der Basis des früheren Rechtszu- 
standes betreffen, vom Kaiser selbständig und gültig abgeschlossen 
werden können, wird in der Literatur von niemandem bestritten. 
Es fragt sich demnach hier: Ist für diejenigen Friedensverträge, 
deren Inhalt in das Gebiet der Gesetzgebung eingreift, eine Mit- 
wirkung von Bundesrat bezw. Reichstag ebenso wie bei den 
übrigen Staatsverträgen mit gleichem Inhalte gemäß Art. 11 
Abs. 3 erforderlich, oder können auch solche Friedensverträge, 
welche Materien der Gesetzgebung normieren, vom Kaiser allein 
abgeschlossen werden? Beantworten wir diese Vorfrage im letz- 
teren Sinne, so fällt die oben aufgestellte prinzipielle Frage nach 
der rechtlichen Natur der Mitwirkung der gesetzgebenden Organe 
bei Staatsverträgen hier naturgemäß ganz aus. Entscheiden wir 
aber die Vorfrage im ersteren Sinne, so werden wir auf die 
Hauptfrage näher einzugehen haben. 
I. Beide Ansichten sind in der Literatur vertreten und zahl- 
reiche Gründe für und wider geltend gemacht worden. Die erste 
Ansicht, welche Friedensverträge überhaupt von der einschrän- 
1) Aicht diese beiden leyteren allein, wie bei der Reichsgesetzgebung gemäß 
Art. 5 N. V. 
 
	        

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