Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Full text

192
8 193
206
5.
Dasselbe gilt für den Zeitraum von höchstens vier Monaten während eines
Kalenderjahres
a) von Zeiten vorübergehender Unterbrechung eines ständigen Arbeits- oder Dienst—
verhältnisses zu einem bestimmten Arbeitgeber;
b) von Zeiten vorübergehender Unterbrechung einer berufsmäßigen Beschäftigung,
soweit es sich um eine Beschäftigung handelt, die nach ihrer Natur alljährlich
für einige Zeit vorübergehend unterbrochen zu werden pflegt (Saisonarbeit);
c) von einer zu Zwecken des Verdienstes unternommenen Beschäftigung mit
Spinnen, Stricken oder ähnlichen leichten häuslichen Arbeiten, wie sie landes-
üblich von alternden oder schwächlichen Leuten geleistet zu werden pflegen.
Sind bei den auf Grund der Ziffer 2 zu gewährenden Altersrenten weniger als
vierhundert Beitragswochen nachgewiesen, so werden für die fehlenden Wochen Beiträge
derjenigen Lohnklasse, welche dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst des Ver-
sicherten während der in Ziffer 2 bezeichneten drei Jahre entspricht, mindestens aber
Beiträge der ersten Lohnklasse in Ansatz gebracht. Sind mehr als vierhundert
Beitragswochen nachgewiesen, so kommen die Bestimmungen des S§ 14 Ziffer 3
ohne Weiteres in Anwendung.
Ansprüche auf Renten oder Beitragverstattungen, über welche am 1. Jannar 1900
das Feststellungsverfahren noch schwebt, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzungen,
sofern letztere für die Verechtigten günstiger sind. Die Nichtanwendung dieser
günstigeren Bestimmungen bilden einen Revisionsgrund im Sinne des § 27 Ziffer 3.
§ 70. Uebergangsbestimmungen für die Abtheilung B.
Die Satzungen der am 1. Oktober 1888 in Wirksamkeit getretenen Kasse für
Alters-, Invaliden= und Reliktenversorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayerischen
Staatseisenbahnverwaltung sind mit dem Ablauf des 31. Dezember 1890 außer
Geltung gesetzt.
Der Uebergang des Vermögens, der Mitglieder und der Verbindlichkeiten dieser
Kasse an die Arbeiterpensionskasse der k. b. Staatseisenbahnverwaltung ist in § 69
der Satzungen letzterer Kasse in der Fassung vom 1. Jannar 1891 geregelt worden.
Die Uebergangsbestimmungen des § 69 in der Fassung vom 1. Jannar 1891 lauten:
1. Das Vermögen der vorbezeichueten Kasse geht im vollen Betrage in das Eigenthum der Ab-
theilung B der neuen Arbeiterpensionskasse der k. b. Staatseisenbahnverwaltung über.
2. Bei allen Veränderungen, welche lei den Empfängern von aus der bisherigen Kasse ange-
wiesenen Bezügen eintreten, namentlich auch beim Tode von Pensionären unter Hinterlassung
von Wittwen und Waisen bleiben für die Regelung der Verhältnisse, namentlich für die
Bemessung der Wittwen und Waisengelder, lediglich die Satzungen der Kasse für Alters,,

13 1 4 .
207
Invaliden= und Relikten-Versorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayer. Staatseisenbahn=
verwaltung vom 1. Oktober 1888 und soweit es sich um Personen handelt, welche gemäß § 39
Abs 4 und 5 dieser Satzungen nach den Normen des Ostbahnarbeiter-Invalidenfonds zu
behandeln sind, die Satzungen dieses Fonds manßgebend.
Die Mitglieder der bisherigen Kasse für Alters, Jnvaliden und Relikten-Versorgung für die
ständigen Arbeiter der k. Staatseisenbahnverwaltung sind vom 1. Jannar 1891 an ohne Weiteres
Mitglieder der Abtheilungen A und B der neuen Kasse: der ernemen Entrichtung eines Ein-
trittsgeldes bedarf es nicht.
Auf die aus der bisherigen in die neue Kasse übertretenden Mitglieder finden die Vorschriften
der neuen Satzungen über die Beitragsleistung Auwendung, so datß auch für diese Mitglieder
an die Stelle des bisherigen Beitrages die Beitragssätze der neuen Lohnklassen treten. Die
Mitglieder der bisherigen Eisenbahnarbeiterinvalidenkasse werden hienach in jene Lohnklassen
übergeführt, welche ihrem anrechunngsfähigen täglichen Arbeitsverdienste (§8 12 und 39 der
Satzungen) entsprechen.
Sollte hiebei ein Mitglied in eine niedrigere als die der Tarifklasse, in welcher es bisher
Beiträge geleistet hat, entsprechende Lohnklasse eingereiht werden, so bleibt es demselben frei-
gestellt, schon vor Erhöhung seines Lohnes derjenigen Lohnklasse anzugehören, welche seiner
bisherigen Tarifklasse entspricht. Will ein Mitglied von dieser Berechtigung Gebrauch machen,
so hat dasselbe dieses spätesteus in den Monaten Jannar bis März 1891 dem nächsten Dienst-
vorgesetzten schriftlich anzuzeigen: die Erklärung gilt vom 1. Jamar 1891 ab.
Die Tarifklasse III entspricht der Lohnklasse III, die Tarifklasse II der Lohnklasse IV, die
Tarifklasse lh der Lohnklasse IVa und die Tarifklasse la der Lohnklasse IVI/.
Auch hinsichtlich der Ansprüche auf die Leistungen der Kassenabtheilungen A und B und der
Bemessung dieser Leistungen finden auf die übertretenden Mitglieder die Vorschriften der neuen
Satzungen Anwendung.
Sollten jedoch die auf Grund der neuen Satzungen zu gewährenden Kassenleistungen hinter
denjenigen Ansprüchen zurückbleiben, welche den Mitgliedern der Kasse für Alters-, Invaliden-
und Reliktenversorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayer. Staatseisenbahnverwaltung
und den Hinterbliebenen solcher Mitglieder bei Anwendung der früheren Satzungen zustehen
würden, so wird das Fehlende aus der Abtheilung B zugeschossen.
Die zahlbaren Monatsbeträge solcher Zuschüsse werden für jeden Zuschußempfänger auf
volle 5 Pfennig aufwärts abgerundet.
Sind im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern nach Maßgabe der Vorschriften der neuen
Satzungen Beiträge seitens der Abtheilung B zurückzuvergüten, so werden hiebei auch die zu
der seitherigen Kasse aus den eigenen Mitteln der Mitglieder gezahlten Beiträge insoweit
zurückvergütet, als dieses bei unverändertem Fortbestehen der Satzungen geschehen wäre.
Die der Kasse für Alters-, Invaliden= und Relikten-Versorgung für die ständigen Arbeiter der
k. bayerischen Staatseisenbahnverwaltung nicht beigetretenen Mitglieder des Ostbahnarbeiter-
Invalidenfonds sind vom 1. Jannar 1891 an ohne Weiteres Mitglieder der Abtheilung & der
Arbeiterpensionskasse. Die zu der Abtheilung A zu entrichtenden Beiträge und aus derselben
gewährten Leistungen werden diesen Personen auf die gemäß § 39, Ziffer 5 der bisherigen
Satzungen nach Maßgabe der Satzungen des Ostbahnarbeiter-Juvalidenfonds zu zahlenden
Beiträge und zu gewährenden Unterstützungen angerechnet.
Den am 31 Dezember 1890 bereits in statusmäßige Stellung übernommenen Personen, welchen
gemäß §5, Absatz 3 der seitherigen Satzungen Ansprüche an die frühere Kasse vorbehalten sind,
bleiben dieselben gegen die Abtheilung B unverändert erhalten.
3. An die Stelle des Vorbehaltes in Ziffer 5 Abs. 2 dieser Fassung ist jedoch durch
die Satzungen der Arbeiterpensionskasse in der Fassung vom 1. Jannar 1898
34

Fulltext access denied for pi gvbl_bayern_1900 and pageNo 225

13 1 4 . 207 Invaliden= und Relikten-Versorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayer. Staatseisenbahn= verwaltung vom 1. Oktober 1888 und soweit es sich um Personen handelt, welche gemäß § 39 Abs 4 und 5 dieser Satzungen nach den Normen des Ostbahnarbeiter-Invalidenfonds zu behandeln sind, die Satzungen dieses Fonds manßgebend. Die Mitglieder der bisherigen Kasse für Alters, Jnvaliden und Relikten-Versorgung für die ständigen Arbeiter der k. Staatseisenbahnverwaltung sind vom 1. Jannar 1891 an ohne Weiteres Mitglieder der Abtheilungen A und B der neuen Kasse: der ernemen Entrichtung eines Ein- trittsgeldes bedarf es nicht. Auf die aus der bisherigen in die neue Kasse übertretenden Mitglieder finden die Vorschriften der neuen Satzungen über die Beitragsleistung Auwendung, so datß auch für diese Mitglieder an die Stelle des bisherigen Beitrages die Beitragssätze der neuen Lohnklassen treten. Die Mitglieder der bisherigen Eisenbahnarbeiterinvalidenkasse werden hienach in jene Lohnklassen übergeführt, welche ihrem anrechunngsfähigen täglichen Arbeitsverdienste (§8 12 und 39 der Satzungen) entsprechen. Sollte hiebei ein Mitglied in eine niedrigere als die der Tarifklasse, in welcher es bisher Beiträge geleistet hat, entsprechende Lohnklasse eingereiht werden, so bleibt es demselben frei- gestellt, schon vor Erhöhung seines Lohnes derjenigen Lohnklasse anzugehören, welche seiner bisherigen Tarifklasse entspricht. Will ein Mitglied von dieser Berechtigung Gebrauch machen, so hat dasselbe dieses spätesteus in den Monaten Jannar bis März 1891 dem nächsten Dienst- vorgesetzten schriftlich anzuzeigen: die Erklärung gilt vom 1. Jamar 1891 ab. Die Tarifklasse III entspricht der Lohnklasse III, die Tarifklasse II der Lohnklasse IV, die Tarifklasse lh der Lohnklasse IVa und die Tarifklasse la der Lohnklasse IVI/. Auch hinsichtlich der Ansprüche auf die Leistungen der Kassenabtheilungen A und B und der Bemessung dieser Leistungen finden auf die übertretenden Mitglieder die Vorschriften der neuen Satzungen Anwendung. Sollten jedoch die auf Grund der neuen Satzungen zu gewährenden Kassenleistungen hinter denjenigen Ansprüchen zurückbleiben, welche den Mitgliedern der Kasse für Alters-, Invaliden- und Reliktenversorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayer. Staatseisenbahnverwaltung und den Hinterbliebenen solcher Mitglieder bei Anwendung der früheren Satzungen zustehen würden, so wird das Fehlende aus der Abtheilung B zugeschossen. Die zahlbaren Monatsbeträge solcher Zuschüsse werden für jeden Zuschußempfänger auf volle 5 Pfennig aufwärts abgerundet. Sind im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern nach Maßgabe der Vorschriften der neuen Satzungen Beiträge seitens der Abtheilung B zurückzuvergüten, so werden hiebei auch die zu der seitherigen Kasse aus den eigenen Mitteln der Mitglieder gezahlten Beiträge insoweit zurückvergütet, als dieses bei unverändertem Fortbestehen der Satzungen geschehen wäre. Die der Kasse für Alters-, Invaliden= und Relikten-Versorgung für die ständigen Arbeiter der k. bayerischen Staatseisenbahnverwaltung nicht beigetretenen Mitglieder des Ostbahnarbeiter- Invalidenfonds sind vom 1. Jannar 1891 an ohne Weiteres Mitglieder der Abtheilung & der Arbeiterpensionskasse. Die zu der Abtheilung A zu entrichtenden Beiträge und aus derselben gewährten Leistungen werden diesen Personen auf die gemäß § 39, Ziffer 5 der bisherigen Satzungen nach Maßgabe der Satzungen des Ostbahnarbeiter-Juvalidenfonds zu zahlenden Beiträge und zu gewährenden Unterstützungen angerechnet. Den am 31 Dezember 1890 bereits in statusmäßige Stellung übernommenen Personen, welchen gemäß §5, Absatz 3 der seitherigen Satzungen Ansprüche an die frühere Kasse vorbehalten sind, bleiben dieselben gegen die Abtheilung B unverändert erhalten. 3. An die Stelle des Vorbehaltes in Ziffer 5 Abs. 2 dieser Fassung ist jedoch durch die Satzungen der Arbeiterpensionskasse in der Fassung vom 1. Jannar 1898 34

Downloads

Formats and links

ausgabe:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results