Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 10 des „Deutschen Kolonialblattes", 1. Jahrgang.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Erstes Verzeichniß der aus den deutschen Schutzgebieten eingegangenen wissenschaftlichen Sendungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die dem Museum für Naturkunde überwiesenen Gegenstände.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

40 Das Strafrecht. III. Buch. c) Aufenthaltsbeschränkung neben schweren Strafen, wenn anzunehmen ist, daß der Aufenthalt des Verurteilten an bestimmten Orten mit einer be- sonderen Gefahr für einen anderen oder für die öffentliche Sicherheit ver- bunden sein würde. Das Gericht erkennt nur auf die Zulässigkeit, die Landespolizeibehörde entscheidet über die Anwendung (* 55). Das Institut der Polizeiaufsicht fällt dafür weg; d) Unterbringung von wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten oder wegen geminderter Zurechnungsfähig- keit milder bestraften Personen in eine öffentliche Heil- oder Pflegeanstalt, wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert. Die Unterbringung ordnet das Gericht an (§ 65); e) in gewissem Sinne gehört hierher auch die Anordnung von Erziehungs- und Besserungsmaßregeln, besonders der Unterbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt, gegenüber kriminell gewordenen Zugendlichen, die nunmehr nicht bloß im Falle der Freisprechung wegen mangelnder Ein- sicht, sondern auch im Falle der Verurteilung, und zwar neben oder statt der Strafe, unter gewissen Voraussetzungen zulässig werden soll (& 69 Abs. 2); 5. die Anerkennung der bloß geminderten Zurechnungsfähigkeit als gesetzlichen Grundes für Anwendung eines milderen Strafrahmens (§5 63 Abs. 2, 760); 6. die Einführung der Rehabilitation in der Form der Wiedereinsetzung in die ver- lorenen Rechte (§& 50) und der Löschung der Bestrafung in dem Strafregister und den sonstigen amtlichen Strafverzeichnissen auf Grund längerer guter Führung (88 51, 52); 7. gesetzliche Festlegung der Regeln der subjektiven Verschuldung, einschließlich des Rechtsirrtums und unter Ausschluß der bloß objektiven Erfolgshaftung (§§ 58 bis 62); 8. allgemeine Bestrafung des Rückfalls und des gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen Verbrechertums (5# 87—89); 9. Beschränkung der Möglichkeit einer Unterbrechung der Verjährung (88 95, 98). Verschiedene hier einschlägige Neuerungen im Besonderen Teil bei den Tatbeständen der einzelnen Oelikte sollen, weil nicht von allgemeiner Bedeutung, bier nicht aufgezählt werden; erinnert sei beispielsweise an die Abschaffung der absoluten Strafdrohung beim Morde. Diese Zugeständnisse erschöpfen zwar keineswegs die Forderungen der modernen Schule; immerhin aber sind sie bedeutungsvoll genug, um den entschiedenen Wider- spruch des unbedingten Klassizismus hervorzurufen. Dieser ist daher auch nicht aus- geblieben. Die große Mehrheit der Kritiken hat sich dagegen dahin entschieden, daß der Vorentwurf im ganzen und großen auf dem richtigen Wege sei. Dies zeigt sich ferner auch in der Ubereinstimmung mit dem österreichischen Entwurf und mit der zweiten Kommission, die den nachher näher zu erwähnenden revidierten Entwurf ausarbeitet. Endlich wird es durch die Erwägung bewiesen, daß die Gedanken, die der Entwurf von der neuen Schule übernimmt, als solche anzusehen sind, die sich durchgesetzt haben. An 296

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