Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Tarif der Passagepreise der Deutschen Ost-Afrika-Linie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

X. Konsulatwesen. Art. 56. 569 In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landes- konsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landes- konsuls aus. Die sämtlichen bestehenden Landeskonsulate werden auf- gehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrate an- erkannt wird. Die Reichsverfassung bestimmt den Begriff und die Aufgaben der Konsuln nicht, sondern bestimmt im Art. 4 Ziff. 7 und 56 nur, daß das Konsulatswesen eine Reichsangelegenheit ist und unter der Aufsicht des Kaisers steht. Diese Vorschrift ist ausgeführt worden durch das im ganzen Reich geltende Bundesgesetz v. 8. Nov. 1867 betr. die Organisation der Reichskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Reichskonsuln B.G. Bl. S. 137. Danach find die Reichskonsuln berufen, das Interesse des Reichs, nament- lich inbezug auf Handel, Verkehr und Schiffahrt tunlichst zu schützen und zu fördern, die Beobachtung der Staatsverträge zu überwachen und den Angehörigen der Bundesstaaten sowie anderer befreundeter Staaten in ihren Angelegenheiten Rat und Beistand zu gewähren. Sie müssen hierbei nach den Reichsgesetzen und den ihnen erteilten Instruktionen sich richten und die durch die Gesetze und die Gewohnheiten ihres Amtsbezirks gebotenen Schranken einhalten (§ 1). Der Wirkungskreis der Konfuln beschränkt sich nicht auf die Privatangelegenheiten der einzelnen Reichsangehörigen. Denn die Konsuln haben die Beobachtung der Staatsverträge und überhaupt die Interessen des Reichs, namentlich inbezug auf Handel, Verkehr und Schiff- fahrt nicht nur mit Rücksicht auf einzelne konkrete Fälle, sondern auch unter allgemeinen Gesichtspunkten, im Hinblick auf die Richtung, welche die Politik des Reichs einerseits, die des ausländischen Staats andererseits verfolgt, zu überwachen. Soweit danach ihr Wirkungskreis mit dem der Diplomatie sich berührt, können sie natürlich gegenüber der zuständigen diplomatischen Behörde des Reichs (Botschaft, Gesandtschaft, Ministerresidentur) nicht selbständig vorgehen. Inbezug auf die Bestimmung des Gesetzes, daß die Konsuln bei ihrer Amtstätigkeit sich nach den Reichsgesetzen und den ihnen erteilten Instruk- tionen richten und die durch die Gesetze und Gewohnheiten ihres Amts- bezirks gebotenen Schranken einhalten müssen, ist die Frage aufgeworfen worden, ob in Zweifelsfällen die Staatsverträge, insbesondere die sogen. Konsular= wie die Freundschafts-, Friedens= und Schiffahrtsverträge und Spezialgesetze dem Konsulatsgesetz v. 8. Nov. 1867 vorgehen. Dafür ist Zorn II S. 451 ff., dagegen Laband III S. 14, Meyer Verwaltungsrecht II S. 19 A. 6. Die von Arndt S. 724 vertretene Ansicht, daß das für den Konsul geltende und von ihm anzuwendende Recht sich nach beiden Rechtsquellen bestimme, enthält keine Lösung. Denn fraglich ist, welche Rechtsquelle den Vorrang hat, wenn zwischen ihnen ein Widerspruch besteht. Die Frage dürfte, soweit es sich um deutsches Recht handelt, nur nach den allgemeinen Grundsätzen über die Lösung von Widersprüchen, die zwischen verschiedenen

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