Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 37 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 4. — (Nr. 2638.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 3. Januar 1845., betreffend die von den Haͤup- tern der vormals reichsstaͤndischen Familien in Prozessen uͤber ihre Do- mainen abzuleistenden Eide. A#% den Bericht des Staatsministeriums vom 28. November v. J. will Ich zur Erganzung der Instruktion vom 30. Mai 1820., die Verhälknisse der vor- mals unmittelbaren Deutschen Reichsstände betreffend, hierdurch bestimmen, daß sämmtliche, in Meinen Staaten begüterte Häupter der vormals reichsständischen Familien in Prozessen, welche auf ihre Domainen, Lehn= und Patrimonial-= Gerechtsame sich beziehen, die zugeschobenen und zurückgeschobenen, so wie die nothwendigen Eide, sofern der Eid nicht eine eigene Handlung des Hauptes einer solchen Familie betrifft, durch einen ihrer Beamten, zu deren Geschäfts- kreis der streitige Gegenstand gehört, abzuleisten befugt sein sollen. — Der Beamte, durch welchen der Eid abgeleistet werden soll, ist zuvor der Gegen- partei namhaft zu machen, welche sich darüber binnen einer präklusivischen Frist von vierzehn Tagen zu erklären hat. Behauptet die Gegenpartei, daß zu der Eidesleistung ein anderer Beamte des vormaligen Reichssiandes mehr, als der namhaft gemachte, geeignet sei, so ist darüber: welcher von den beiden Beam- ten den Eid zu leisten habe, von dem prozeßleitenden Gerichte zu entschei- den. — Gegen diese Entscheidung finder ein Rechtsmittel nicht statt. — Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 3. Januar 1845. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1845. (Nr. 2538 — 2839.) 7 (Nr. 2539.) Ausgegeben zu Berlin, den 3. Februar 1845.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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