Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 2383. Pfandhaftung der Früchte, des Zubehörs, der Miet= und Pachtzinsen. 269 täümer des Pfandgrundstücks oder von einem andern befugt oder unbefugt ab- geschlossen sein ", jedoch vorbehaltlich folgender Ausnahmen. a) Pfandfrei ist die Zinsforderung zunächst dann, wenn sie jemandem zusteht, der ein älteres dingliches Recht an dem Pfandgrundstück hat als der Pfandgläubiger. b) Pfandfrei ist die Zinsforderung ferner, wenn sie durch Rechtsgeschäft oder Zwangsvollstreckung's auf einen Dritten übertragen oder wenn das Pfandgrundstück getrennt von der Forderung an einen Dritten veräußert ist ½1124 I, III). Andbers nur, wenn die Forderung zugunsten des Pfandgläubigers mit Beschlag belegt worden ist: hier bleibt die Pfandhaftung wenigstens dann bestehn, wenn die Beschlagnahme vor der Veräußerung von Forderung oder Erundstück erfolgt ist oder wenn die mit Beschlag belegte Forderung sich auf einen Zins bezieht, der auf eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlag- nahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr entfällt (1124). Auf den guten oder schlechten Glauben der Beteiligten kommt es bei keiner dieser Regeln an: weder wird bei der ersten Regel die Befreiung der Forderung von der Haftung durch den schlechten noch bei der zweiten Regel die Aufrechterhaltung der Haftung durch den guten Glauben der Beteiligten gehindert. ) Pfandfrei ist die Zinsforderung endlich, sobald ein Jahr seit ihrer Fällig- keit verstrichen ist (1123 II Satz 1). Anders aber auch hier, wenn die Forderung zugunsten des Gläubigers mit Beschlag belegt worden ist: alsdann bleibt ihre Pfandhaftung fortbestehn, falls die Beschlagnahme vor Ablauf jenes Jahrs er- folgt ist oder der mit Beschlag belegte Zins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr im voraus zahlbar war (1123 II). Auf den schlechten oder guten Glauben der Beteiligten wird auch bei dieser Vorschrift keine Rücksicht genommen. Beispiele. I. 1. A. hatte vom 1. Mai 1906 ab dem B. dessen Haus gegen eine Jahres- miete von 6000 Mk., zahlbar halbjährlich im voraus am 1. Mai und 1. November, auf fünf Jahre abgemietet, hat aber bisher nur den allerersten Mietzins bezahlt; am 1. April 1910 hat B. an dem Hause dem C. eine Hypothek bestellt. Hier erlangt C. sofort ein Pfand- recht an der ganzen Mietzinsforderung des B. gegen A., jedoch mit Ausnahme der beiden ersten Halbjahrsraten, da von diesen die erste bezahlt, die zweite aber schon am 1. November 1908 fällig geworden ist; am 1. Mai 1910 wird auch die dritte Halbjahrsrate frei usw. 2. Derselbe Fall; nur hat A. das Haus nicht von dem Eigentümer B., sondern von D. gemietet, der es seinerseits dem B. abgemietet hatte. Hier ist die Entscheidung dieselbe wie zu 1; C. hat demnach an einer Forderung ein Pfandrecht, die gar nicht dem Hypotheken- schuldner B., sondern einem Dritten zusteht. II. Dieselben Fälle; nur hat C. die gesamte Mietzinsforderung des B. gegen A. am 3. Mai 1911 mit Beschlag belegt, nachdem B. sie zuvor am 2. Mai 1911 dem D. abgetreten hatte. Hier ist haftfrei geworden: erstens nach der Regel zu c durch Zeitablauf die bis zum 1. Mai 1910 fällig gewordene Miete; zweitens nach der Regel zu b die bis zum 1. November 1910 fällig gewordene und außerdem die vom 1. Mai 1911 bis zum 1. Oktober 1911 laufende Miete. 5. Die Pfandhaftung ergreift fünftens, wenn mit dem Eigentum an dem M. 68 S. 13. 7) NG. 68 S. 13. 7.) R. 58 S. 184. Siehe N. 68 S. 10.

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