Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

$ 11. Die Volksvertretung. 213 gegenwärtig ein aus Volkswahl hervorgehendes Kolleg. Die derzeitige Mitgliederzahl beträgt 443 (Ges. v. 28. Juni 1906). Die Wahlbezirke sind durch die Gesetzgebung festgestellt. Der Wahlmodus regelt sich noch gegen- wärtig!) im wesentlichen nach der Verordnung vom %. Mai 1849. Darnach geht die II. Kammer aus allgemeinen Wahlen hervor. Das aktive Wahlrecht besitzt jeder selbständige, im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte befindliche Preuße nach Vollendung des 24. Lebensjahres, sofern er keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält und in der Gemeinde seit 6 Wochen seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Doch „ruht“ das aktive Wahlrecht für die zum aktiven Heer gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten. Das passive Wahlrecht zum Abgeordneten besitzt jeder 30 Jahre alte, im Voll- besitz der bürgerlichen Rechte befindliche Preuße, welcher bereits ein Jahr lang dem preußischen Staatsverband an- gehört. Die Wahl ist eine öffentliche, aber indirekte und zerfällt in die Wahl der Wahlmänner (Urwahl) und in die Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner. Die Wahlmänner werden in Unterabteilungen der Wahl- bezirke (Urwahlbezirke) gewählt (auf je 250 Seelen 1 Wahl- mann). Zu diesem Behuf werden die Urwähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats- und Kommunalsteuern derartig in drei Abteilungen ge- teilt, daß auf jede Abteilung ein Drittel der Gesamt- summe der Steuerbeträge aller Urwähler fällt (Drei- klassensystem). In die erste Abteilung gehören diejenigen Urwähler, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittels der Gesamtsteuer fallen, ent- sprechend wird die zweite und die dritte Abteilung ge- bildet; die zu keiner Staatssteuer veranlagten Urwähler wählen auch in der dritten Abteilung. Jede Abteilun wählt ein Drittel der zu wählenden Wahlmänner (dure Stimmgebung zu Protokoll nach absoluter Mehrheit). Die gewählten Wahlmänner müssen sich über die An- nahme der Wahl erklären und wählen unter Leitung des von der Regierung gestellten Wahlkommissars die Abgeordneten durch Stimmgebung zu Protokoll mit absoluter Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlkommissar zu ziehende Los. Der gewählte Abgeordnete muß sich über die Annahme oder Ableh- nung der Wahl gegen den Wahlkommissar erklären; eine Annahme unter Protest oder Vorbehalt gilt als Ablehnung.

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Full text: Preußisches Staatsrecht.

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