Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 1. Der Begriff der Verwaltung. 5 Wenn eines davon fehlt, ist der Begriff der Gesetzgebung nicht mehr erfüllt. Der Fürst allein kann jetzt noch Rechtssätze aufstellen, Verordnungen erlassen; das ist aber nicht mehr Gesetz- gebung — nur die Mitarbeit der Volksvertretung macht diesen Namen möglich —, sondern eine andere Art von Stautstätigkeit; und zwar gehört es, wie wir sehen werden, zur Verwaltung’. Der Fürst, der ordentliche Träger oberster Gewalt, kann unter Mit- wirkung der Volksvertretung und in der äußeren Form eines Gesetzes auch andere Willensäußerungen von sich geben als Auf- stellung von Rechtssätzen; zur Gesetzgebung zählt das hier nicht. Es kann Verwaltung sein oder sonst etwas. Die der Gesetzgebung von jeher wesentliche Art des Willensinhaltes fehlt. ®., 2. Justiz — auch Rechtspflege, Rechtsprechung, Gerichts- barkeit genannt — ist staatliche Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung mit obrigkeitlicher Gewalt. Die dazu be- stimmten staatlichen Behörden sind die Gerichte. Als sich die Ausscheidung der Justiz von sonstiger staatlicher Tätigkeit bei uns vollzog (vgl. unten $ 4, I n. 3), bestanden Gerichte nur für Zivil- und Strafrechtspflege. Damit legte sich der Begriff fest: Justiz ist die obrigkeitliche Tätigkeit zur Aufrecht- erhaltung der Rechtsordnung bei den für Zivil- und Strafrechtspflege bestellten Gerichten, den „ordent- lichen Gerichten“, wie wir sie bezeichnen, oder Gerichten schlechthin ®. Jedenfalls ist dieser vollere Sinn gemeint, wenn unsere Staatsrechtslehre bei der Grundeinteilung der Staatstätigkeiten, welche sie einleitungsweise zu geben pflegt, von „Gesetzgebung“ spricht: v. Roenne, St.R. d. Preuß. Mon. I 8 88; Schulze, D. St.R. I S. 518; G. Meyer-Anschütz, D. St.R. S. 35 und S. 27. ? Sarwey, Allg. V.R. S. 30; v. Martitz in Ztschft. f. Stsw. XXXVI S. 258 In Grünh. Ztschft. VIII S. 40 will G. Meyer allerdings nur die Polizeiver- ordnungen der Behörden zur Verwaltung rechnen; die Verordnungen des Staatsoberhauptes glaubt er „zweckmäßiger“ an die Gesetzgebung als an die Verwaltung anzuschließen. Die Kaiserl. Verord. zur Verhütung der Zusammen- stöße von Schiffen, die er als Hauptbeispiel anführt, ist aber eine Polizei- verordnung wie eine andere. 8 Über die freie Verwendbarkeit der Gesetzesform für alles mögliche, was nicht Rechtssatz ist, vgl. Laband, St.R. II S.65 ff.; dazu Jellinek, Ges. u. Verord. S. 255 ff.; Sarwey, Allg. StR. S.24ff.; Seligmann, Beiträge S.3 ff. ® Loening, V.R. S. 2, gibt diesen Begriff mit einer kleinen, aber folgen- reichen Verschiebung. „Die Rechtspflege oder Justiz in dem historisch ge- gebenen Sinne des Wortes umfaßt nicht die gesamte Tätigkeit des Staates, die gerichtet ist auf Herstellung und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, sondern diese Tätigkeit nur in soweit, als sie die Herstellung und Aufrecht- erhaltung der Ordnung des Privatrechts und des Strafrechts zum Zwecke hat.“

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