Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 57. 97 einer Pension auch für die in § 57 Vl. genannten Staatsbeamten auf 1800 fl. festgesetzt worden war, wurde diese Anordnung in dem Gesetz vom 29. März 1865 unter Abänderung des § 57 Vll ersetzt durch folgende Bestimmung: „Die Pension eines Ministers beträgt 3000 fl.: die Pension der übrigen Mitglieder des Geheimen Rates wird nach Art. 2 dieses Gesetzes berechnet. Jedoch haben diese Staatsdiener auch Anspruch auf Pension, wenn sie das zehnte Dienstjahr noch nicht angetreten haben. Ihre Pension kann 3000 fl. nicht übersteigen, aber auch nicht unter die Hälfte der Besoldung sinken, sofern diese Hälfte nicht über 3000 fl. ausmacht. Im Wege besonderer Zusicherung kann bei der Anstellung die Pension der Minister bis auf 4000 fl., die der übrigen Mitglieder des Geheimen Rats in den Grenzen des höchsten Betrages von 3000 fl. bis auf zwei Dritteile ihres Dienstgehalts festgesetzt werden.“ An die Stelle dieser Bestimmung sind die jetzt geltenden Vor- schriften in Art. 48 des Beamtengesetzes getreten, die des verfassungs- rechtlichen Charakters entbehren: „Der Ruhegehalt eines Ministers beträgt siebentausend Mark. Bei den übrigen Mitgliedern des Geheimen Rats wird der Ruhe- gehalt nach den Bestimmungen des Art. 47 berechnet. Jedoch haben dieselben auch Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie das zehnte Dienstjahr noch nicht angetreten haben. Ihr Ruhegehalt kann sechs- tausend Mark nicht übersteigen, aber auch nicht unter die Helfte ihres Gehalts sinken, sofern diese Hälfte nicht über sechstausend Mark beträgt. Im Wege besonderer Zusicherung kann der Ruhegehalt des Ministers bis auf neuntausend Mark, derjenige der übrigen Mit- glieder des Geheimen Rats in den Grenzen des Höchstbetrags von sechstausend Mark bis auf zwei Dritteile ihres Gehalts festgesetzt werden. Diese neue Bestimmung findet auch auf bereits erteilte Zusicherungen derart Anwendung, daß statt eines Guldens zwei Mark berechnet werden.“ 3. Sofern der Kriegsminister zu den Militärpersonen ge- hört, deren Pensionsanspruch nach den reichsgesetzlichen Bestim- mungen zu berechnen ist, kann sein auf dem Reichsetat laufender Göz, Verfassungsurkunde. 7

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