Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Kongo-Staate über die Auslieferung der Verbrecher und die Gewährung sonstiger Rechtshülfe in Strafsachen zwischen den deutschen Schutzgebieten in Afrika und dem Gebiete des Kongo-Staates vom 25. Juli 1890. Der Austausch der Ratifikations-Urkunden fand am 21. März zu Brüssel statt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 200 — Artikel 11. Wenn in einem in den deutschen Schutzgebieten in Afrila oder in dem Kongo-Staate schwebenden Strafverfahren einer der vertragschließenden Theile das persönliche Erscheinen eines Zeugen für nothwendig erachtet, welcher sich in dem betresfenden Gebicte des anderen Theiles aufhält, so wird ein entsprechender Antrag unter VBeifügung der für den Zeugen bestimmten Ladung auf dem im Artikel 8, Absatz 2, bezeichneten Wege gestellt und der Zeuge, sofern nicht besondere Bedenten entgegenstehen, von der ersuchten Regierung oder Behörde unter Mittheilung der Ladung zu einer Erklärung darüber ausgefordert werden, ob er derselben Folge zu leisten bereit ist. Ueber die dem zeugen zu bewilligende Entschädigung wird im einzelnen Falle zwischen der ersuchenden und der ersuchten Regierung oder Behörde eine Verständigung stattfinden. In leinem Falle darf ein Zeuge, welcher in Folge der in dem einen Landc an ihn ergangenen Vorladung freiwillig vor den Behörden des anderen Landes erscheint, daselbst wegen früherer strafbarer Handlungen oder Verurtheilungen oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand der Untersuchung bilden, in der er als Zeuge erscheinen soll, zur Untersuchung gezogen oder in Haft genommen werden. Hierbei lommt cs auf die Staatsangehörigleit des Zeugen nicht an. " Artikel 15. Wenn in einem in den deutschen Schubgebieten in Afrila oder in dem Kongo-Staate schwebenden Strafverfahren die Mittheilung von Beweisstücken oder von Urkunden, die im Gewahrsam der Behärden des betreffenden Gebictes des anderen Theiles sich befinden, für nothwendig oder nüßlich erachtet wird, so soll deshalb ein entsprechendes Ersuchen auf dem im Artitel 8, Absatz 2, bezeichneten Wege gestellt und demselben, sosern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, siatngegeben werden, dies jedoch nur unter der Bedingung, daß die Beweisstücke und Urlunden zurückgesandt werden. Die vertragschließenden Theile verzichten gegenseitig auf Ersatz der Kosten, welche aus der Ausantwortung und Rücksendung der Beweisstücke und Urkunden bis zur Grenze entslehen. Artiltel 16. Die vertragschließenden Theile werden sich im diplomatischen Wege von denjenigen verurtheilenden Erlenntnissen gegenseitig Mittheilung machen, welche wegen strafbarer Handlungen, die eine Freiheitsstrase von mehr als sechs Wochen nach sich ziehen lönnen, in den deutschen Schutzgebieten in Afrila gegen Angehörige des Kongo Staates und in diesem Staate gegen Deutsche, welche in den deutschen Schuczgebicten in Afrika ihren Wohnsitz haben oder gegen Personen, welche in denselben geboren sind, erlassen werden. Artitel 17. Aus die Auslieferung der Verbrecher und die Gewährung sonstiger Rechtshülse in Strassachen zwischen dem Gebicte des Deutschen RNeichs und dem Gebiete des Kongo Staates finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages leine Anwendung. Die Regelung dieses Gegenstandes zwischen den genannten beiden Gebicten bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Artilel 18. Der gegenwärtige Vertrag wird ratifizirt, und die Natifilations Urlunden werden sobald wie möglich ausgetauscht werden. Derselbe soll zwei Monate nach Auslausch der Ratisikations Urlunden in Kraft treien und in Kraft bleiben bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tage, an welchem er von einem der vertragschließenden Theilc aufgelündigt wird.

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