Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 6

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Advertising

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

— 258 — §. 12. Bei der Ausfuhr von Fabrikaten, zu deren Herstellung im freien Verkehr befindlicher Branntwein verwendet ist, kann nach näherer Bestimmung des Bundes- raths für jedes in den Fabrikaten enthaltene Liter reinen Alkohols eine Vergütung der Verbrauchsabgabe von 0,50 Mark gewährt werden. d. Vorschriften für kleine Brennereien. §. 13. Für diejenigen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1 500 Hektoliter Bottichraum bemaischen, oder welche nur Abfälle der eigenen Biererzeugung verwenden oder lediglich nichtmehlige Stoffe, mit Ausnahme von Melasse, Rüben oder Rübensaft, verarbeiten, kann von der Landesregierung unter Nachlaß der in den §§. 5 bis 8, 10 und 11 angeordneten Betriebseinrichtungen und Kontrolen angeordnet werden, daß bei Einhaltung der hierüber zu erlassenden Verwaltungsvorschriften die Verbrauchsabgabe von derjenigen Alkoholmenge, welche während der erklärten Betriebszeit mit der zum Gebrauche bestimmten Brenn- vorrichtung nach ihrer Leistungsfähigkeit gewonnen werden kann, im Voraus durch die Steuerbehörde nach Anhörung des Brennereibesitzers bindend festgesetzt wird. Die Vorschriften des §. 3 Absatz 1 und 2 finden alsdann keine Anwendung, viel- mehr ist die Verbrauchsabgabe von dem Brennereibesitzer zu entrichten und muß die Zahlung, soweit nicht Stundung gewährt wird, drei Monate nach Herstellung des Branntweins bewirkt werden. Die Landesregierungen können ausnahmsweise den vorstehend bezeichneten Brennereien die abgabefreie Lagerung des von ihnen erzeugten Branntweins zum Zweck späterer Ausfuhr (§. 1 Abs. 4) oder zum Zweck späterer Ueberführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der dieserhalb zu erlassenden Bestimmungen gestatten. e. Besitzwechsel. §. 14. Jeder Wechsel im Besitz einer Brennerei ist der Steuerbehörde binnen einer Woche seitens des neuen und in den Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch seitens des bisherigen Besitzers schriftlich anzuzeigen. f. Haussuchungen. §. 15. In Bezug auf Haussuchungen in Fällen des Verdachts einer Zuwider- handlung gegen die die Verbrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen dieses Ge-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Advertising

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation