Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Beisetzung des Lieutenants Tappenbeck.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 94 — Kapitel III. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des Öffentlichen Rechts. § 23. Der Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte. Die ordentlichen Gerichte üben in doppelter Richtung eine Rechtskontrolle gegenüber der Verwaltung und gewähren daher dem einzelnen im Verhältnisse zur Verwaltung individuellen Rechts- schutz. Es kann einmal in einer Sache, die materiell zivilrechtlich oder strafrechtlich ist, ein verwaltungsrechtlicher Inzidentpunkt hin- einspielen, und es kann in den Formen des Zivil= oder Straspro- zesses materiell über Verwaltungsrecht entschieden werden. 1. In eime Zivil= oder Strafsache können die mannigfachsten verwaltungsrechtlichen Inzidentpunkte hineinspielen, so bei § 839 BGB., 8§ 110 113 StrGB. Das französische Recht zieht hier die äußerste Folgerung aus seiner Lehre von der Teilung der Ge- walten und bindet den Richter hinsichtlich des verwaltungsrecht- lichen Inzidentpunktes an die Vorentscheidung der Verwaltungs- behörde. Dagegen hat das deutsche Recht, das die Lehre von der Teilung der Gewalten nie rezipiert hat, stets daran festgehalten, daß das ordentliche Gericht auch über die staats= oder verwaltungs- rechtlichen Obersätze seiner Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu befinden hat. Hieraus folgt aber als rechtspolitisches Ergebnis ein entsprechender Rechtsschutz des einzelnen gegenüber der Ver- waltung. 2. Das ordentliche Gericht kann aber auch, da formelles und materielles Recht sich nicht vollständig decken, in den Formen des Zivil- und Strafprozesses Verwaltungsrecht anwenden. Dabei handelt es sich einmal um Reste der patrimonialstaatlichen Ent- wicklung, die das Verwaltungsrecht überhaupt unter der privat- rechtlichen Perspektive ansah, wie beim Fiskalrechte und dem wohl- erworbenen Rechte, teils um neuere Bestrebungen nach verstärktem individuellen Rechtsschutze vor Einführung der Verwaltungsgerichts- barkeit, wie in dem preußischen Gesetze vom 24. Mai 1861 über die Erweiterung des Rechtsweges.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation