Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1891

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1891

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 19.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs für Deutsch-Ost-Afrika, betreffend die Ertheilung einer ausschließlichen Berechtigung an die Aktien-Gesellschaft für Monier-Bauten zu Berlin.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

156 8 75. Das Bankwesen. Nachteil bereiten würde!); nicht um einen Angeschuldigten vor der Enthüllung seiner mit der Bank geschlossenen Geschäfte zu schützen. Hinsichtlich der Ausschußmiitglieder, Deputierten und Beigeordneten sind diese Bestimmungen nicht anwendbar, da diese Personen nicht Beamte sind; ihnen liegt vielmehr in Strafprozessen die Zeugnispflicht ohne Einschränkungen ob. 53) In Zivilprozessen sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt: Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Ge- werbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwie- genheit sich bezieht ?). Die Vernehmung dieser Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann °). Diese Vorschriften kommen auf sämtliche Perso- nen zur Anwendung, denen gemäß 8 39 des Bankgesetzes die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheimnisses obliegt, auch auf die Ausschuß- mitglieder, Deputierten und Beigeordneten. Für die Bankbeamten be- steht außerdem die im 8 12 des Reichsbeamtengesetzes begründete Zeugnisverweigerungspflicht. y) In Konkursen fällt die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheim- nisses insoweit fort, als dies durch den Grundsatz bedingt wird, daß mit der Eröffnung des Konkurses der Gemeinschuldner die Be- fugnis verliert, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu ver- walten und über dasselbe zu verfügen, und daß diese Befugnis durch den Konkursverwalter ausgeübt wird‘). d) Die Verletzung des Bankgeheimnisses hat für die Bankbe- amten disziplinarische Bestrafung gemäß den Vorschriften des Reichs- beamtengesetzes, für die Mitglieder der Ausschüsse, die Deputierten und Beigeordneten Entfernung aus ihren Stellen zur Folge°). Außer- dem kann sie die Verpflichtung zum Schadensersatz begründen, sofern der Kläger nachzuweisen vermag, daß sie ihm einen in Geld schätz- baren Schaden verursacht hat. Strafrechtliche Folgen hat die Ver- letzung des Bankgeheimnisses nicht; dieselbe kann auch landesgesetz- lich nicht mit Strafe bedroht werden, da $ 300 des Reichsstrafgesetz- buches in ausschließender Weise diejenigen Personen aufzählt, wel- che wegen unbefugter Offenbarung von anvertrauten Geheimnissen be- 1) Strafprozeßordnung $ 53, Abs. 2. 2) Zivilprozeßordnung $ 383, Abs. 1, Ziff. 5. 3) Zivilprozeßordnung 8 383, Abs. 3. 4) Konkursordnung $ 6. 5) Ueber die Ausschließung eines Mitgliedes des Zentralausschusses entscheidet die Generalversammlung; Bankgesetz 8 33, Abs. 2; ein Deputierter kann schon vorher durch den Zentralausschuß suspendiert werden; Bankgesetz $ 34, Abs. 4. Diese Vorschrift ist analog auch auf die Beigeordneten der Bezirksausschüsse anzuwenden.

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