Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gemüsebau in Kamerun und Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 55. Die juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts. 585 Weiter unterhalb führt dann die Entwicklung, ohne eine solche Zwischenstufe, unmittelbar zu dem gleichen Ergebnis!‘. Hier ist es der neue Gedanke des subjektiven öffentlichen Rechts als eines abgegrenzten Stückes Macht über die öffentliche Gewalt, der die Entwicklung vorwärts trägt. Das Stück öffentlicher Ver- waltung, dem die bürgerlichrechtliche juristische Person hier diente als Gemeindefiskus, Verbandspersönlichkeit, Stiftungspersönlichkeit, wächst jetztselbstalsGegenstand ihres Rechtsdieser juristischen Person zu, die nun, wie der Staat, als einheit- liche juristische Person des öffentlichen Rechts erscheint!’. Wenn fiskus des Reiches.“ In der 5. Aufl. II S. 216 ist jetzt „der Landesfiskus von Elsaß-Lothringen das Reichsland als vermögensrechtliches Rechtssubjekt“. Im übrigen bietet dieses Land keine Trägerschaft eigener öffentlicher Verwaltung, selbst seine Beamten sind Reichsbeamte (a. a. O. S. 219). Das ist die oben geschilderte Auffassung der Polizeistaatszeit. Das neuere Recht kennt keine mehrfachen Fisci desselben Gemeinwesens und keine von jedem Gemeinwesen mit eigener öffentlicher Verwaltung losgelösten selbständigen Fisci mehr. 16 Versuche, eine ähnliche Zwischenstufe auszuscheiden, wie sie beim Staat durch das Nebeneinander der zweierlei Staatspersönlichkeiten gebildet wurde, er- scheinen allerdings auch hier. So bei Weiske, Samml. d. neuen deutschen Gem.Ges. (1848). Einl. S. X wird zunächst hervorgehoben, gemäß der ersten Entwicklungsstufe, daß wir die Gesamtheit der Gemeinde „nur auf dem Gebiete des Privatrechts, für Vermögensrechte, als eine Person oder juristische Einheit aufzufassen haben“, während die Gemeindegewalt schlechthin auf dem Verein ruht, S. XI geht es dann weiter: „Will man die Gemeindegewalt auf das Ver- hältnis einer Persönlichkeit zurückführen, so könnte man in der Korporation eine öffentliche und eine privatrechtliche Persönlichkeit unterscheiden; die letztere bestünde für die Vermögensrechte. Beide Persönlichkeiten werden aber durch denselben Vorsteher vertreten.“ Das wäre also eine vorsichtige Andeutung der zweiten Stufe; unsere dritte ist Weiske noch verborgen. 1? Über diese „abgesonderten öffentlichen Rechte in Form des Besitzes“ vgl. oben Bd.1S.114ff.— Die Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten ist ja oftund anf mancherlei Weise behandelt worden. Wir haben uns begnügt, ohne kritische Aus- einandersetzungen all dem unseren eigenen Begriff dort möglichst klar gegenüber- zustellen. Er wollte aus der Anschauung der Wirklichkeit gewonnen sein. J etzt, woes dem Schlusse zugeht, darfwohl darauf hingewiesen werden, daß dieser Begriff für eine ganze Reihe der inzwischen vorgetragenen Rechtsinstitute, so wie ich sie verstehe, brauchbar und unentbehrlich gewesen ist. Darin liegt seine Rechtfertigung. Bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts wiederholt sich das noch einmal. Namentlich ist er bei diesen auch geeignet, deren Wert gegenüber der voraus- gehenden. Entwicklungsstufe verständlich zu machen. Alle juristischen Personen sind ja um der Menschen willen da, deren Zwecken sie dienen und mit einer gewissen Sicherstellung versehen. Die privatrechtlichen Stiftungspersönlichkeiten z. B., welche man den öffentlichen Krankenhäusern und sonstigen gemeinnützigen Anstalten früher beigab, sicherten die Absichten ihrer Spender, indem das 30 gesondert gehaltene Vermögen nicht für andere Zwecke verwendet werden konnte;

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