Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 26 — 8 14. In Strafsachen findet vor der Gerichtsbehörde zweiter Instanz in Bezug auf die Zu- ziehung der Beisitzer die Vorschrift des 8 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der oben im § 7, Absatz 1, bezeichneten Maßgabe Anwendung. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. Die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft findet nichl statt. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat Anspruch auf Anwesenheit in der Haupliverhandlung, wenn er sich am Orte des Bernfungsgerichts befindet. In den im § 13, Absaz 1, bezeichneten Sachen ist die Vertheidigung auch in der Berufungsinstanz nothwendig. In der Hauptverhandlung ist die Amvesenheit des Vertheidigers erforderlich; der § 115 der Strasprozeßordnung findet Anwendung. Im llebrigen verbleibt es bei den Vorschriften im § 40 des Gesetzes über die Konsular= gerichtsbarteit. 15. Die Tudesstrafe ist durch Erschießen oder Erhängen zu vollstrecken. Der Gonverneur bestimmt, welche der beiden Vollstreckungsarten in dem einzelnen Falle siattzufinden hat. § 16. In dem Verfahren vor den Gerichtsbehörden im Schutzgebiete finden das Gerichts- kostengeseg und die Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, für Zeugen und Sachverständige, sowie für Rechtsanwälte keine Anwendung. Die Vorschriften, welche an Stelle der bezeichneten Gesetze zu treten haben, werden von dem Reichskanzler erlassen. § 7. Die nach § 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, für die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen einschließlich des Bergwerkseigenthums maß- gebenden Vorschriften sinden keine Amwendung. Der Reichskanzler und mit dessen Genehmigung der Gouverneur sind bis auf Weiteres zur Regelung dieser Verhältnisse besugt, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen und ins- besondere die Voraussetzungen für den Erwerb und die dingliche Belastung von Grumdstücken durch NRechtsgeschäfte mit den Eingeborenen festzustellen. * 18. Das Gesetz, betreffend die Cheschließung und die Beurlundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt S. 599) findet in dem Schutzgebrete vom 1. Jannar 1891 ab auf Personen, welche nicht Eingeborene (§ 3) sind, Anwendung. 819. Bis zur Uebernahme der Verwaltung durch den Gonverneur werden die dem letteren auf Grund dieser Verordnung zustehenden Befugnisse von dem Reichskommissar wahrgenommen. * 20. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Kaiser- lichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Jannar 1891. (L. S.) Wilhelm. v. Caprivi.

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