Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

134 Das Verfassungsrecht. § 22 gesetzliche Kraft beigelegt werden. Ebenso werden nach § 10 Einl. A. L.-R. die Gesetze rechtlich verbindlich erst mit der Zeit ihrer Publi- kation. Wie läßt sich die Tatsache, daß die Verbindlichkeit des Willens des Königs als Gesetzgebers an diese Formen gebunden ist, mit der anderen vereinigen, daß der Wille des Königs der an keine Formen gebundene Staatswille ist? Der zur Erklärung des Königtums innerhalb der gesetzlichen Schranken herangezogene Ausspruch des alten englischen Juristen: „rex debet esse sub lege, duia lex facit regeem"#), trifft jedenfalls das Wesen des preußischen Königtums nicht. Kein außerhalb seiner stehendes Gesetz hat das preußische Königtum geschaffen, sondern das preußische Königtum und mit ihm der preußische Staat sind ent- standen im Widerspruche mit dem bestehenden Reichs= und Landesrechte, und innerhalb der neuen staatlichen Schöpfung erwuchs erst ein neues Recht. Nicht das Gesetz machte den König, sondern der König das Gesetz. Dieser dem englischen Rechtssprichworte entgegengesetzte Vor- gang würde nicht das Gebundensein des Königtums an verfassungs- mäßige Schranken, sondern im Gegenteile die schrankenlose Gewalt des preußischen Königlums rechtfertigen. Es ist einzig und allein der Wille des Königs, der für seine Willenserklärungen gewisse Formen bestimmt und eine nicht in diesen Formen abgegebene Willenserklärung gar nicht als solche angesehen wissen will. Solche Formen für seine Willenserklärungen z. B. als Gesetzgeber festzäustellen, ist der König zweifellos befugt. Er kann das Erfordernis dieser Formen auch wieder ändern oder aufheben, aber nur unter Beobachtung der einmal eingeführten Formen, da jede diesen zuwiderlaufende Willenserklärung nichtig ist. Nach jenen vereinzelten Vorgängen zur Zeit der absoluten Monarchic löst sich auch das Rätsel des monarchischen Königlums innerhalb verfassungsmäßiger Schranken. Der König auf Grund seines damals noch unbeschränkten Gesetzgebungs- rechtes hat die Verfassungsurkunde erlassen. Er bindet sich damit in der Ausübung seiner Regierung an gewisse Formen, bei der Gesetz- gebung an die Mitwirkung beider Häuser des Landtages, bei der Rechtsprechung an ihre Ausübung durch unabhängige Gerichte, bei allen Regierungshandlungen an die Gegenzeichnung der Minister. Diese Formen der Regierung sind aber gleichzeitig ihre Schranken, 5) H. Schulze, Pr. St.-R., Bd. 1, S. 153.

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