Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung, betreffend die Ausübung konsularischer Befugnisse und den Erlaß polizeilicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Fahnenflucht — Fahrlässigkeit. Gefängnis von fünf bis zu zehn Jahren. Gleichzeitig kann auf Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes erkannt werden und der Versuch ist ausdrücklich für strafbar erklärt, MS 78. Die Verleitung zur und die Beförderung der Ff, begangen durch eine dem bürgerlichen Strafgesetz unterworfene Person, haben dieStrafe des S 141, nämlich Gefängnis von drei Mona- ten bis zu drei Jahren, zu gewärtigen. Hier ist gleichfalls der Versuch strafbar. — Aber auch derjenige, welcher von dem Vorhaben einer Ff zu einer Zeit, zu der ihre Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon seinem Vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu machen, ist zu bestrafen, und zwar, wenn die Ff begangen worden, mit Frei- heitsstrafe (d. i. Arrest von einem Tage bis sechs Wochen, Gefängnis und Fe- stungshaft von 43 Tagen an) bis zu sechs Monaten und, wenn die Ff im Felde be- gangen worden, mit Freiheitsstrafe (Ge- fängnis oder Festungshaft) von einem Jahre bis zu drei Jahren. Nebenstrafen: Dienstentlassung, Degradation, MS 34, 40. Zuständig ist für Verfolgung der Ff die höhere Gerichtsbarkeit, MC 45, 62; vgl aber auch MC 16 Ziff 1 Abs 2. — Wegen des Verfahrens gegen Abwesende vgl MC 356 ff. Sofern die Voraussetzungen der Ff vorliegen, kann der Abwesende für fah- nenflüchtig erklärt werden, MC 360. We- gen Auslieferung Fahnenflüchtiger sind die mit den verschiedenen Staaten ge- schlossenen Auslieferungsverträge zu ver- gleichen, s. Elsnerv. Gronow-Sohl Militärstrafrecht 633 ff. Vgl Unerlaubte Entfernung. Wichtige Entscheid des RMG 1 126, 184. 2 286, 4 195, 5 77, 9 121 (Tate stand des Delikts); 253.6 78, 11 162 person des Täters): 8 76, 7 108, 10 277 (Personen des Beurlaubtenstandes); 23 '(Militärgefangener): 10 221, 277 (Ft im Komplott); 1 123, 2 255, 5 256 (Gestellun des Fahnenflüchti en innerhalb sechs Wochen): 5 244, 11 298 (Verfahren in siehung auf die früheren ontumazialurtelle): 2222, 8 236 (Wirkung des Fahneneidesf ür die Ff)}; Bendix Fahnen- Aucht und Verletzung der Wehrpflicht durch Auswande- rung, 06; Autenrieth Kann Fahnenflucht durch Ur- laubrüberschreitung be gangen werden ? Recht 12 288; Mayer Die Verjährung der Strafverfolgung im Falle der Fahnenflucht, Recht 13 86. Eisner v. Gronow. Fahnenfluchtserklärung (Militär- strafprozeß), öffentliche militärgerichtliche Erklärung, daß ein abwesender Beschul- digter der dauernden Dienstpflichtentzie- hung hinreichend verdächtig ist, ergeht auf entsprechenden Beschluß des Ge- richtsherrn der höheren Gerichtsbarkeit unter Mitwirkung eines Kriegsgerichts- rates, nicht obligatorisch, muß im Reichs- anzeiger, kann auch durch andere Blätter 507 veröffentlicht werden; vorausgegangenes Ermittelungsverfahren notwendig, da- gegen nicht Erhebung der Anklage; Ver- teidiger und Rechtsmittel unzulässig; hört der Zustand der Fahnenflucht auf, so er- folgt entsprechende Bekanntmachung. Ab- gesehen davon, daß die F(ahnen)f(luchts)- E(rklärung) die Verjährung der Strafver- folgung wie jede andere wegen der Tat gegen den Täter gerichtete Handlung des Gerichtsherrn unterbricht, hat dieselbe keine unmittelbare rechtliche Wirkung, sondern legt nur einen tatsächlichen Zu- stand fest; insbesondere spricht sie keine Strafe oder Strafandrohung aus. Wird der Fahnenflüchtige beigebracht, so kommt es im ordentlichen Verfahren zur Anklageverfügung und _ kriegsgericht- lichen Aburteilung. Meistens ergeht die FfE gleichzeitig mit einer Beschlagnahme des Vermögens. Jede FfE wird in eine besonders vorgeschriebene Liste einge- tragen, deren Zweck ist, einer Verjährung der Strafverfolgung vorzubeugen. Inso- weit hat die Verfügung praktischen Wert und mittelbare rechtliche Wirkung. Das frühere Ungehorsamsverfahren gegen De- serteure ist weggefallen. Quellen: MC 856-862, Motive hierzu; MS 69 ff; Dienst- und Geschäftsordnung für die Militärgerichtsstellen 6u Kommentare von Cl. v. Koppmann, Stenglein; Militärstrafrecht von Elsner v. Gronow und Sohl, Schlayer; MC von Herz-Ernst, Pechwell, Sei- denspinner, Steidle, Sturm und Walde. Autenrieth. Fahrkarte s. Wertpapiere. 4 Fahrlässigkeit (BürgR) s. Verschul- en. Fahrlässigkeit (im S). Die Schuldform der F(ahr)l(ässigkeit) ist in der Geschichte des Strafrechts erst verhältnismäßig spät zur Entwickelung gelangt. Noch die ge- meinrechtlichen Kriminalisten behandeln die Fahrlässigkeitsdelikte als Quasidelikte. Die Fl wird begrenzt auf der einen Seite vom Zufall, in dem sie ursprünglich auf- ging, und auf der anderen Seite vom Vor- satz, dessen Begriffsbestimmung mithin auf die der Fl von wesentlichem Ein- fluß ist. Das S definiert die Fl ebensowenig wie den Vorsatz. Das Oesetz gibt aber für die Abgrenzung der Fl gegen den Zufall einen Anhalt in den $$ 222 Abs 2 und 230 Abs 2, wonach derjenige, der sich der fahrlässigen Tötung und Körperverlet- zung schuldig macht, mit erhöhter Strafe bedroht wird, wenn er zu der Aufmerk- samkeit, dieerausden Augen setzte, be- sonders verpflichtet war. Hiernach hat

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