Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs für Ost-Afrika, betreffend die Besteuerung von geistigen Getränken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 429 — die Beschaffenheit und der Alkoholgehalt der Getränke keinen Unterschied macht. Die Einziehung der Abgabe erfolgt durch die Zollämter gleichzeitig mit dem zu entrichtenden Eingangszoll. Die Hinterziehung dieser Abgabe wird mit einer Geldbuße bis zu 500 Nupien bestraft. Zur Festsetbung der Geldstrafe ist das für die Erhebung der Abgabe zuständige Haupt Nollamt. befugt, gegen dessen Strafbescheid die Beschwerde an den Kaiserlichen Gouverneur zulässig ist. 8 2. Das bisherige Verbot des Verkauses und Ausschankes geistiger Getränke wird vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung dahin abgcändert, daß es sich in Zukunft nur noch auf Farbige erstreckt, indeß der Verkauf und Ausschaul solcher Getränle an Weiße unbedingt freigegeben ist. An Farbige dürfen geistige Getränle nur ausnahmsweise mit besonderer schrift- licher Genehmigung der Ortsbehörde (Bezirkshauptmann oder Stationschei), elwa in Erkranlungs. sällen als Arznei, verabreicht werden. Diese Genchmigung darf jedoch nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall ertheilt werden. Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird mit ciner Geldbusße von 50 bis 500 Rupien und mit zeitweiligem, im Rückfalle mit dauerndem Ver- bole des Getränkle-Verlaufs und Ausschauls bestraft. Personen, welche, ohne eine Schaul-Konzession zu haben (vergl. Verordnung, betressend Ausübung des Schankgewerbes vom 1. August 1891),7) an Farbige geistige Getränke verkausfen oder ausschenlen, werden außer mit Beschlagnahme der sämmtlichen vorgesundenen Getränle stets mit der höchsten zulässigen Geldstrafe belegt, an deren Stelle im Unvermögensfalle eine Gesängnißstrase von zwei Wochen tritt. Für die Festsetzung der Geldstrase ist das Kaiserliche Bezirlsamt zuständig, gegen dessen Strafbescheid die bei demselben binnen einer Woche anzubringende Beschwerde an den Kaiser- lichen Gonverneur zulässig ist. Die Beschwerde hat leine ausschiebende Wirlung. Die Um- wandlung der Geldstrase in Gesängnißstrase ist vom Kaiserlichen Bezirlsamte bei dem zuständigen Kaiserlichen Bezirksgerichte zu beantragen. 8 3. Unter geistigen Getränlen im Sinne dieser Verordnung sind Spiritus, Schnäpse aller Art und Likörc zu verstehen, nicht aber Wein, Bier, Wermuth oder Fruchtsäfte. 84. Diese Verordnung lritt mit dem 1. Oltober 1891 in Kraft. Darles-Salam, den 1. August 1891. Der Kaiserliche Gouverneur. (l. S.) (gez.) Freiherr v. Soden. Verordnung, betreffend die Ansübung des Schankgewerbes. 81. Der Ausschank von geistigen Getränlen jeder Art ist nur mit behördlicher Genehmi- gung zulässig. « §2. Die Genehmigung ist bei dem Kaiserlichen Bezirlsanit nachzusuchen und lann versagl werden, wenn Thatsachen vorliegen, nach welchen zu erwarten steht, daß der Gesuchsteller den bestehenden Gesetzen und Verordnungen nicht nachlommen werde. *) Nachstehend abgedruckt.

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