Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neu erschienene französiche Seekarten. [Küste von Ost-Afrika; Marschall-Inseln etc.]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 34.) 137 der Gemeindeverwaltung zur Sprache zu bringen und auf Abstellung derselben hinzu- wirken. Zu diesem Zwecke kann sie vom Magistrat die Einsicht der Akten verlangen und in den alten Provinzen und Frankfurt a. M. besondere Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister, wenn er nicht selbst eintreten will, ein Magistratsmitglied abordnen darf. Das Kontrollrecht enthält aber nicht die Befugnis, Eingriffe in die laufende Verwaltung vorzunehmen und dem Magistrat in den ihm überwiesenen Geschäften Anweisungen zu erteilen; der Geschäftsgang des Magistrats wird vom Bürgermeister beaufsichtigt und geleitet, nicht von der Stadtverordnetenver- sammlung. Diese hat den Magistrat selbständig handeln zu lassen und dann zu prüfen, ob er zweckmäßig und den Gemeindebeschlüssen gemäß gehandelt hat, oder ob Veran- lassung vorliegt, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Letzteren Falls steht ihr das Beschwerde- recht an den Regierungspräsidenten zu, welcher, wenn es sich um einen Regreß gegen Magistratsmitglieder aus Veranlassung ihrer Amtsführung handelt, auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung einen Rechtsanwalt zur Führung des Prozesses zu be- stellen hat. Ein besonders wichtiger Ausfluß des Kontrollrechts ist die Teilnahme der Stadt- verordneten an den Kassenrevisionen, welche in Hannover und Schleswig-Holstein im einzelnen durch Ortsstatut zu regeln ist, während für die übrigen älteren Pre- vinzen und Frankfurt a. M. die Städteordnungen selbst voneinander abweichende Vorschriften enthalten. Das Kontrollrecht der Stadtverordneten ist endlich in den Geltungsgebieten der neuen preußischen Städteordnungen teilweise zu einem solchen der ganzen Bürgerschaft geworden, indem hier der Magistrat alljährlich vor Aufstellung des Etats in öffentlicher, vorher bekannt gemachter Sitzung der Stadtverordneten bezw. beider Kollegien über den Stand und die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten einen umfassenden Bericht zu erstatten hat, der so beschaffen sein muß, daß sich jedermann aus ihm ein klares Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde machen kann.“ 2) Das Kontrollrecht des Stadtvorstandes gegenüber der Stadtverordnetenversamm- lung besteht in dem Rechte des ersteren, die Beschlüsse der letzteren einer materiellen Prüfung zu unterwerfen und vom Ergebnis derselben die Ausführung jener abhängig zu machen. Zeigt sich, daß ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ihre Kom- petenz überschreitet, gesetz= oder kompetenzwidrig ist, so ist der Gemeindevorstand ver- 1 St. O. ö., wiesb. u. w., §. 37; rh., §. 35; frkf., §. 47; schlesw.-holst., §. 63; hann., §. 113. Das Recht der Akteneinsicht ist nur in Han- nover beschränkt, indem der Magistrat hier nicht verpflichtet ist, Aktenstücke, welche der Ge- heimhaltung bedürfen und deren Mitteilung be- denklich ist, vorzulegen. In den übrigen Pro- vinzen steht der Stadtverordnetenversammlung — mangels einer einschränkenden Vorschrift — dieses Recht in dem weitesten Umfange zu. Sie kann alle Akten einsehen, die für die Aus- übung ihres Kontrollrechts in Betracht kommen können, sogar die Personalakten der städtischen Beamten. Leidig, S. 103, Anm. 1; Ortel, S. 194, Anm. 3. 2 St. O. ö., wiesb. u. w., §. 44, Abs. 2; rh., 8. 41, Abs. 2; frkf., §s. 54, Abs. 2; schlesw.-holst., 8. 64, Abs. 3; hann., §. 95. In den Gemeinde- gesetzen der südlichen neuerworbenen Gebiets- teile finden sich entsprechend der geringeren Kontrollbefugnis der dortigen Gemeindever- tretungen solche Vorschriften nicht. In der St. O. hann., welche sonst nur geringe Ab- weichungen aufweist, fehlt die Bestimmung über Bestellung eines Prozeßvertreters. In Schles- wig-Holstein soll eine solche nur dann erfolgen, wenn infolge des gegen einzelne Magistrats- beschlußunfähig geworden ist. In der Rbein- provinz endlich wird zunächst ein Vertreter der Gemeinde bestellt, der dann seinerseits den von der Stadtverordnetenversammlung vorge- schlagenen Anwalt bestellt. 2 Nach der St. O. schlesw.-holst. sind, vorbehalt- lich näherer Bestimmungen durch das Ortsstatut, zu Anfang jedes Jahres ein oder mehrere Mit- glieder der Stadtverordnetenversammlung von ihr zu bezeichnen, die dann zu allen Revisionen zugezogen werden müssen. Nach den übrigen preußischen St. Ordugn. ist die Stadtverord- netenversammlung von jeder regelmäßigen Kassen- revision zu benachrichtigen, und sie hat dann zu derselben ein oder mehrere Mitglieder abzu- ordnen. Bei außerordentlichen Kassenrevisionen giebt die St. O. rh. es dem Bürgermeister frei, ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen, die übrigen St. Ordugn. bestimmen, daß der Stadtverordnetenvorsteher oder ein von diesem ein für allemal zu bezeichnendes Mitglied zugezogen werden soll. St. O. ö., wiesb. u. w., 8. 56, Z. 4; rh., 8. 53, Z. 4; frkf., §. 63, Z. 4; schlesw.-holst., §. 83, Abs. 2; hann., §. 122. St. O. ö., wiesb. u. w., §. 61; rb., §. 56; frkf., §. 68; schlesw.-holst., §. 87 (bier ist der Bericht „demnächst auf ortsübliche Weise zur mitglieder zu führenden Prozesses der Magistrat öffentlichen Kunde zu bringen“).

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