Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XVIII. Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 21 — Prozessuales Recht Besonderes Militärstrafgerichtsbarkeit! T Besonderes Bemerkungen G., betr. Abänderung des G. über den BB. v. 4. 6. 1851. Vom 11. 12. 1915 (RGl. S. 813). Bei Zuwiderh. g. § 9b des pr. G. über den BZ. kann, wenn der Kriegszustand vom Kaiser erklärt ist (Art. 68 der Reichs V.), bei Vorliegen mild. Umstände auf Haft od. auf Geldstr. bis 1500 M. erkannt werden. V. des Bundesrats v. 21. 9. 1916 (Röl. S. 1067): Bei Zuwiderhandlungen g. § 9b des pr. BB G. kann, wenn der Kriegs- zustand vom Kaiser erklart ist (Reichs- V. Art. 68), das Kriegsgericht auf Antrag des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung die Sache an den ordentlich en Richter ver- weisen. G. zur Vereinfachung der Straf- rechtspflege. Vom 21. 10. 1917. R#Bl. S. 1037. Abänderung des §* 29 GV.: Schöffeng. Zuständig- keit auf staatsanw. Antrag für Ver- gehen, die zur Zuständ. der Straf- kammer gehören (vorbehaltlich § 74 GWG.), wenn keine schwerere Strafe als Gef. o. Festungshaft von 6 Mon. o. Geldstrafe, allein v. neben Haft v. in Verb. miteinander o. mit Neben- strafen, u. Buße nicht über 1500 M. zu erwarten ist. Entspr. gilt für die öff. Klage der Verw.Behörde bei Zuwiderh. g. die Vorschr. über die Erhebung öff. Ab- gaben u. Gefälle. Abänderung des § 447 St PO. in Abs. 1 und 2: Durch Strafbefehl kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens 6 Wochen sowie etwa ver- wirkte Einziehung festgesetzt werden. Abs. 4: Gegen einen Beschuldigten, der das 18. Lebensjahr noch nicht voll. hat, darf durch einen Strafbe- fehl Freiheitsstrafe nur festg. werden, wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle einer nicht beizutreib. Geld- strafe treten soll. Das Gesetz tritt 1 Jahr nach Be- endigung des gegenw. Kriegszu- standes außer Kraft.

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