Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

160 Das Verwaltungsrecht. 6 106 städtischen Organens) ob. Insbesondere erklären die Städte- ordnungen für die alten Provinzen, Hessen-Nassau und Frank- furt a. M. als Obliegenheit des Magistrats folgende Geschäfte: a) Die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der vorgesetzten Behörden auszuführen; b) die Beschlüsse der Stadtverordneten vorzubereiten und sofern er sich mit ihnen einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen, im Falle der Beanstandung dagegen und, wenn eine Vereinbarung nicht zu erreichen ist, die Entscheidung der Aufsichts- behörde einzuholen; I) die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten oder zu beaufsichtigen; d) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen; e) das Eigentum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren; f) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten dar- über vernommen worden, anzustellen und zu beaussichtigen; g) dic Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren; h) die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stell- vertreter, in Hessen-Nassau, wenn es sich um Verpflichtungen der Stadtgemeinde handelt, noch einem Magistratsmitgliede gültig unterzeichnet, soweit die Genehmigung der Aufsichtsbehörde er- forderlich ist, muß diese in beglaubigter Form beigefügt werden; i) die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Ge- setzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu verteilen und die Beitreibung zu bewirken (§ 56 O., W., 88 53, 74 Rh., 8 61 H.-N., §.63 Frkft.). In Hannover bildet ebenfalls das Kollegium der Bürger- vorsteher das beschließende Organ der Stadtgemeinde. Es steht nur im Geschäftsverkehre zum Magistrate, ist jedoch befugt, Be- 8) Vgl. § 10.

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