Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Handelsbewegung der französischen Besitzungen am Busen von Benin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. Art. 69. 629 Untertanen in Frage gestellt sein, wenn aus der Versagung der Ausgaben Konsequenzen für die Einrichtung der Armee gezogen würden. In parla- mentarisch regierten Ländern ist aus den beiden Sätzen, daß der Staat für seine und seiner Untertanen Existenzmöglichkeit der Gelderbewilligung bedarf und daß die Geldbewilligung nicht ohne den Willen der Volksvertretung geschehen kann, der Schluß gezogen worden, daß damit die Volksvertretung die einzige Quelle der Macht geworden ist, und dies ist für den Fall zuzugeben, daß die Regierung — rechtlich oder tatsächlich — von der Volksvertretung so abhängig ist und die verantwortlichen Minister mit der Mehrheit des Parla- ments in so enger Verbindung stehen, daß auf eine dauernde Uneinigkeit in erheblichen Punkten nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge nicht zu rechnen ist. Wo dies, wie in Deutschland, nicht der Fall ist, fehlt es an der ersten Voraussetzung für den gezogenen Schluß. Ohne den Willen der Verbündeten Regierungen kann ebenfalls keine Ausgabe bewilligt werden und der Etat nicht zustande kommen, und man könnte deshalb aus den gleichen Gründen den Verbündeten Regierungen das gleiche Maß von Macht vindizieren, denn das Chaos zu vermeiden, das entstehen würde, wenn aus der Budgetverweigerung die Konsequenz der Suspension der ganzen Reichs- verwaltung gezogen würde, hat die Volksvertretung kein geringeres Interesse als die Verbündeten Regierungen. Die Stellung des Art. 69 im XlI. Ab- schnitt der Verfassung und seine Entstehungsgeschichte weisen vielmehr darauf hin, daß es sich bei der Feststellung des Etats im Sinne der Verfassung um nichts anderes handeln soll als um eine rein sachliche, finanztechnische Prüfung der einzelnen Etatsansätze; vgl. insbesondere die Ausführungen des Abg. v. Gerber in der Sitzung des konst. Reichstags v. 9. April 1867 St.B. 654, des Abg. Twesten in der Sitzung v. 6. April 1867 St.B. 602 und des Abg. Scherer in der Sitzung v. 8. April 1867 St. B. 621. Die von dem Abg. v. Gerber damals gegen eine mögliche Überspannung des Budgets- rechts vorgeschlagene Sicherungsmaßregel, für die wichtigsten Institutionen des Reichs ein für alle Male oder wenigstens für längere Zeit den etats- mäßigen Aufwand gesetzlich festzulegen, wie es für das Militärwesen in der Tat bis zum Jahre 1874 geschehen ist, hat den Nachteil, daß die Volksvertretung für die betreffenden Gebiete der Staatstätigkeit desinteressiert wird, weil sie von der Verwaltung ausgeschaltet ist; dies wäre für die konstitutionellen Grundlagen des Staates nicht gut, und andererseits kann sich die Festlegung nur auf das Ordinarium beziehen, denn die Bedürfnisse des Extraordinariums können für längere Zeiträume unmöglich vorausgesehen werden; da die Grenzen zwischen Ordinarium und Extraordinarium kaum mit Sicherheit festzustellen sind, so ist zu besorgen, daß in solchen Fällen alle Streitigkeiten auf dem Gebiete des Extraordinariums ausgetragen werden würden; vgl. die Ausführungen des Abg. Gneist in der Reichstagssitzung v. 8. April 1867 St. B. 630. Die Lösung kann nur darin gefunden werden, daß das Budget überhaupt nicht als Ganzes betrachtet wird, sondern daß jede einzelne Position unter rein sachlichen Gesichtspunkten einerseits mit Rückficht auf ihre Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit, andererseits mitbezug auf ihre Rückwirkung auf die gesamte Finanzlage des Reichs geprüft wird. Dann stellt sich das Budgetrecht nicht als eine politische Waffe, sondern als eine einfache Kontrollmaßregel der Verwaltungstätigkeit und Finanzwirtschaft des Reichs dar. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Budgetrecht noch

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